In einigen Kantonen ist es schon möglich, in vielen noch nicht: online abstimmen und wählen. Eine Untersuchung des Zentrums für Demokratie in Aarau zeigt, dass sich in der Schweiz bei der digitalen Partizipation nicht überall etwas tut. Studienautor Uwe Serdült im Gespräch über die zunehmenden Unterschiede zwischen den Kantonen.
Uwe Serdült
Politologe
SRF News: Wie steht es in der Schweiz um die digitale Teilhabe am politischen System?
Uwe Serdült: Wir haben festgestellt, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen noch mehr zugenommen haben. Sie waren schon gross, aber haben jetzt den Faktor zehn erreicht auf unserem Index. Wir sehen auch, dass viele Kantone am Ausprobieren sind. Die Praxis mit digitaler Partizipation ist in der Schweiz noch nicht gefestigt.
In Ihrer Studie schneidet St. Gallen etwa dreimal besser ab als die Kantone Jura, Schwyz und Glarus. Weshalb gibt es diese grossen Unterschiede?
Die ganze Digitalisierung und eben auch das Betreiben dieser sogenannten Civic Tech Tools, digitale Partizipationsmöglichkeiten, hängen einerseits mit den Ressourcen zusammen: Es braucht Personal. Es braucht aber auch finanzielle Ressourcen, um vielleicht Lizenzen für Software zu zahlen. So sind tendenziell die grösseren, finanzstärkeren Kantone ein bisschen aufgestellt.
Ein schönes Beispiel gibt es im Kanton Basel-Stadt.
Andererseits liegt es dann vielleicht noch an Präferenzen des politischen Personals in diesen Kantonen. Es kann teils auch sein, dass das Thema einfach auf der Agenda von einem Regierungsrat oder einer Regierung steht. Dann wird das Thema so eher gepusht. Ein schönes Beispiel gibt es im Kanton Basel-Stadt. Dort wurde ein Demokratielabor eingerichtet, wo man aktiv mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diese Sachen vorantreibt.
Warum ist beispielsweise beim E-Voting bislang nicht der grosse Wurf gelungen?
Die Geschichte mit dem E-Voting ist eine lange Geschichte in der Schweiz. Man hat im internationalen Vergleich relativ früh damit begonnen – schon in den 2000er-Jahren. Nach einem typisch schweizerischen, dezentralen Ansatz hat man mit drei verschiedenen Systemen begonnen und nur eines hat überlebt. Es ging um technische Schwierigkeiten, aber auch E-Voting-Systeme, die die entsprechenden Sicherheitschecks nicht überstanden haben. Der Aufwand, das noch in Ordnung zu bringen, war vielleicht auch finanziell zu gross.
Die Post hat das sehr gut gemacht und einen neuen Ansatz gewählt.
So hat man inzwischen eben nur noch ein System, das der Post. Es musste auch sicherheitstechnisch revidiert werden. Die Post hat das sehr gut gemacht, hat einen neuen Ansatz gewählt und die ganze Entwicklung und Fehlersuche geöffnet. Gutmütige, sogenannte White Hackers beteiligen sich an der Verbesserung des Systems und werden finanziell dafür entschädigt, wenn sie Fehler finden. Das ist ein System, das neu vom Bundesrat wieder die Bewilligung erhalten hat. Man ist jetzt in dieser zweiten Pilotphase.
Wie sieht es bei der E-ID aus?
Bei der E-ID hatten wir eine ähnliche, leicht holprige Geschichte. Die erste Variante ist gescheitert an der Urne. Jetzt ist man am Aufbau einer zweiten Version, die dann hoffentlich bald kommt. Es ist ein bisschen Hü und Hott und es gibt in den Kantonen eben grosse Unterschiede.
Das Gespräch führte Tim Eggimann.
