Drohende Krise im Winter - Energie-Präsident fordert die Ausrufung der Strommangellage

• Energiedirektoren-Präsident Roberto Schmidt hat im Interview mit Tamedia-Zeitungen für die Ausrufung der Strommangellage plädiert.
• Nur so könnten vorsorglich «relativ schmerzfreie» Sparmassnahmen verfügt werden, wie etwa die Abschaltung von Schaufensterbeleuchtungen.

Ohne Ausrufung der Mangellage fehle Kantonen und Bund die Kompetenz dazu, sagte Schmidt im am Samstag veröffentlichten Interview. Ihm fehle zudem ein klarer Krisenplan des Bundes im Falle eines Strommangels. «Ich als Präsident der Energiedirektorenkonferenz kenne keinen», so Schmidt.

Hat der Bundesrat einen Plan für eine eventuelle Strommangellage?

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Beim Gas lägen Verordnungsentwürfe vor, beim «viel komplexeren» Strom hingegen nicht. Dabei gehe es um die Frage, was als Erstes abgeschaltet und wie lebenserhaltende Infrastruktur aufrechterhalten würde. «Anders als Corona ist das eine planbare Krise. Wir müssen sie darum planen – jetzt.»

Im Blick hat er auch die Folgeprobleme von Abschaltungen. Es gehe darum, wie die Bevölkerung reagiere, wenn Internet und Mobilfunk nicht mehr funktionierten, wie die Kommunikation der Behörden funktionierte – und wie Einbrüche und Plünderungen verhindert werden könnten. «Doch von Bundesebene hören wir dazu nichts», sagte Schmidt.

Der Energiedirektoren-Präsident Roberto Schmidt fordert vom Bundesrat sofortiges Handeln.

Keystone/Anthony Anex

Er plädiert für die Schaffung eines departementsübergreifenden Krisenstabs auf Bundesebene. Dieser müsse eng mit den Kantonen zusammenarbeiten. «Die Kantone wollen nicht wieder – wie in der Covid-Krise – erst in letzter Minute informiert oder über eine Pro-forma-Vernehmlassung einbezogen werden», so Schmidt.

Die Energiekrise hatte Schmidt bereits am Freitag im Walliser Parlament lange beschäftigt. Über drei Stunden lang wurden rund zwanzig Anträge zum Thema Energie debattiert. Unter den abgelehnten Texten befand sich auch eine dringliche Motion der Grünen, welche die Nutzung von Leuchtreklamen im Freien und die Innenbeleuchtung von Nicht-Wohngebäuden in diesem Winter einschränken wollte.

Schmidt, Vorsteher des Finanz- und Energiedepartements, hatte sich für «Empfehlungen, freiwillige Massnahmen und gemeinsame Anstrengungen» ausgesprochen: «Wie der Bund mitgeteilt hat, befinden wir uns derzeit nicht in einer Krisensituation; wir werden die Massnahmen jedoch an die Entwicklung der Situation anpassen.»