Der Blitzstart: Am 13. Dezember 2023 wurde Beat Jans von der Vereinigten Bundesversammlung als Nachfolger von Alain Berset in den Bundesrat gewählt – am 1. Januar 2024 übernahm er das Justiz- und Polizeidepartement von seiner SP-Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider. Schon bevor die traditionellen ersten 100 Tage verstrichen waren, ging er in die Offensive. Bereits im Februar kündigt Jans bereits eine konsequentere Umsetzung der Asylpolitik an – zum Beispiel mit 24-Stunden-Asylverfahren. «Menschen aus Ländern, die gar keine Chance auf Anerkennung haben, sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen», sagte Beat Jans.
Die Rückschläge: Im Laufe des Jahres wird klar: Das Tempo kann Beat Jans nicht halten. Die 24-Stunden-Verfahren dauern im Schnitt 13 Tage. Dazu kommt: Der Bundesrat will im Asylbereich sparen. Und der grösste Rückschlag: Das Parlament schränkt den Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine ein – trotz grosser Gegenwehr von Jans. «Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine», sagte er vor dem Parlament, ohne Erfolg.
Die Reaktion von rechts: Für das sportliche Tempo zu Beginn seiner Amtszeit und die klaren Ansagen gab es viel Applaus – auch von rechts. Sie sei «positiv überrascht», liess sich beispielsweise SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann noch im März zitieren. Doch der Applaus schlug im Verlaufe des Jahres in Kritik um. Martina Bircher, ehemalige SVP-Nationalrätin und jetzige Aargauer Regierungsrätin, sagt zum Ende des Jahres gegenüber SRF: «Am Anfang war ich optimistisch – er hat viel angekündigt. Jetzt, nach einem Jahr, bin ich etwas ernüchtert, da nicht viel geblieben ist.»
Die Reaktion von Links: Die SP steht naturgemäss hinter ihrem Bundesrat. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti betont denn auch die Erfolge von Jans: «Ich finde er hat insbesondere bei der Betreuung und psychologischen Unterstützung von Minderjährigen vorwärtsgemacht.» Auch bei von Gewalt betroffenen Frauen gehe es unter Jans vorwärts, «mit grossen Schritten», sagt Marti gegenüber SRF.
Das sagt der Politologe: Dass im Verlaufe des Jahres die Kritik von rechts immer pointierter wurde, überrascht den Politologen Adrian Vatter von der Universität Bern nicht. Vatter spricht von einem Muster, das es bereits seit Jahren gebe – sehr harte Kritik von rechts gegen einen linken Migrations-Bundesrat: «Die Kritik ist nicht stärker, als wir sie etwa letztes Jahr an Elisabeth Baume-Schneider erlebt haben.» Doch Beat Jans habe mit seinen Ankündigungen von Massnahmen durchaus hohe Erwartungen geweckt. Diese Erwartungen habe er dann im Verlaufe des Jahrs nicht wirklich befriedigen können. «Insofern ist er teilweise ein bisschen selber schuld», so Vatter zur Bilanz im Asyldossier.
