Justizminister Beat Jans erhielt in seinen ersten Monaten im Amt viel Lob für seine Ankündigungen im Asylwesen. Jetzt hat der Wind etwas gekehrt, der politische Druck steigt. Insbesondere bei der Suche nach zusätzlichen Unterkünften für Asylsuchende steht Jans vor grossen Herausforderungen.
Beat Jans
Bundesrat
SRF: Gibt es 2024 einen Herbst mit Asylchaos, Herr Jans?
Beat Jans: Ein Chaos wird es nicht geben. Wir werden Lösungen finden und sind dazu auch verpflichtet, als eines der reichsten Länder der Welt. Alle Länder haben grosse Herausforderungen zu bewältigen.
Wir suchen überall und arbeiten auch mit der Armee zusammen.
Die Herausforderung bei uns wird sein, dass wir in diesem Jahr etwa 3000 mehr Flüchtlinge erwarten als im letzten Jahr. Für diese Leute braucht es zusätzliche Unterkünfte.
Im Sommer fängt jetzt also die grosse Bettensuche an – wo finden Sie diese?
Wir suchen überall und arbeiten auch mit der Armee zusammen. Wenn die Armee leere Gebäude hat, dann können wir diese nutzen. Wir müssen aber auch mit den Kantonen zusammenarbeiten und uns zum Beispiel in Zivilschutzanlagen einmieten. Natürlich sind das häufig nur Zwischenlösungen, weil Kantone und Armee ihre Räumlichkeiten teils wieder selbst nutzen wollen.
Wie wollen Sie das Parlament überzeugen, dass Sie mehr Geld dafür benötigen – im Moment sieht es eher schlecht aus für einen finanziellen Zustupf?
Ich versuche, mit den Politikerinnen und Politikern zu reden und die Sache zu erklären. Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn wir nicht einmal Zivilschutzanlagen für die Asylsuchenden anbieten könnten. Dann wird es nämlich dazu kommen, dass wir mehr Leute direkt den Kantonen übergeben müssen, was einen enormen Aufwand für Bund und vor allem für Kantone bedeutet.
Es muss ein Miteinander geben und kein Gegeneinander.
Von einzelnen Kantonen hört man, dass sie sich widersetzen werden und Busse mit Asylbewerbern direkt nach Bern zurückschicken werden. Kommen diese Drohungen bis zu Ihnen?
Ja, das habe ich auch gehört. Etwa vom Zürcher Regierungsrat Mario Fehr.
Dann hätten wir aber das Asylchaos?
Dann wird es enorm schwierig, ja. Ich hoffe immer noch, dass wir das gemeinsam abwenden können. Es muss ein Miteinander geben und kein Gegeneinander. Deshalb bin ich in intensivem Kontakt mit den Kantonsregierungen.
Ihre wichtigste Person bei der Unterkunftssuche ist die Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener. Ausgerechnet sie verlässt überraschend ihr Amt Ende Jahr. Ein Nachteil?
Christine Schraner Burgener ist eine hervorragende Staatssekretärin gewesen. Sie hat die Schweiz durch die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Sie hat es geschafft, die enorme Zuwanderung aus der Ukraine zu bewältigen.
Es braucht jetzt vor allem Leute mit hervorragenden Managementfähigkeiten.
Jetzt will sie aber lieber auf internationaler Ebene eine Karriere anstreben und dafür wünsche ich ihr viel Glück. Für uns bedeutet das, dass wir diese Stelle jetzt ausschreiben.
Können Sie der Versuchung widerstehen, an der SEM-Spitze und an der ebenfalls baldigen vakanten Spitze des Bundesamts für Polizei, Parteifreunde zu platzieren?
Es braucht jetzt vor allem Leute mit hervorragenden Managementfähigkeiten. Das ist viel wichtiger als die politische Ausrichtung. Dafür bin letztlich ich zuständig.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
