«Hier sieht man eben genau die Auswüchse im Asylbereich. Die Städte diktieren, was laufen soll im Asylbereich und das Land kann es nachher austragen.» Der Präsident der SVP Schweiz, Marcel Dettling, ist nicht zufrieden mit der Arbeit von SP-Bundesrat Beat Jans.
Die Parteiprominenz der SVP lädt deshalb im 1700-Seelen-Dorf Giffers FR zur Medienkonferenz. Nur wenige Hundert Meter Luftlinie entfernt liegt ein Bundesasylzentrum.
Viele Versprechungen
Bundesrat Beat Jans hat versprochen, die Probleme im Asylbereich ernst zu nehmen. Die SVP kritisiert, er habe zwar am Anfang viele Massnahmen angekündigt, aber nur wenige davon umgesetzt. «Er hat den Leuten viel versprochen. Er hat den Leuten Sand in die Augen gestreut», meint Dettling.
Konkret geht es etwa um die von Jans angekündigten 24-Stunden-Verfahren. Diese haben zum Ziel, das Asylverfahren bei Asylsuchenden aus Herkunftsstaaten mit sehr tiefer Asylgewährungsquote zu beschleunigen. Bald wurde aber klar, dass die Verfahren oft eben doch länger dauern, als es der Name suggeriert. Oder um die Ankündigung, dass Asylgesuche nur noch unter der Woche eingereicht werden könnten, was Bundesrat Jans dann doch nicht umsetzte – unter anderem aus rechtlichen Gründen.
Jans habe immer betont und es sei immer klar gewesen, dass ein Asylentscheid nicht nach 24 Stunden auf dem Tisch liege, sondern lediglich die wesentlichen Schritte so rasch erledigt werden könnten, erklärt Oliver Washington, Kommunikationschef von Bundesrat Jans. Dass Asylgesuche nur noch unter der Woche eingereicht werden dürften, habe das Departement, wie von Jans angekündigt, geprüft und dann aus rechtlichen Gründen verworfen.
Die Schweiz wird souveräner und handlungsfähiger, wenn sie ihre Beziehungen mit den Nachbarn regelt.
Jans ist in den letzten Wochen zum Lieblingsgegner der SVP geworden. Nicht nur wegen der Asylpolitik, sondern auch wegen der Europapolitik.
Das ist schon fast eine bösartige Verzerrung der Fakten.
Vor einer Woche schrieb Jans in der NZZ einen Meinungsartikel zu den Verhandlungen mit der EU. Darin meint er: «Die Schweiz wird souveräner und handlungsfähiger, wenn sie ihre Beziehungen mit den Nachbarn regelt.» Damit rief er sogar alt Bundesrat Ueli Maurer auf den Plan, der in einer Replik konterte: «Das ist schon fast eine bösartige Verzerrung der Fakten.»
Seine Partei gibt ihm Rückendeckung
Anders sieht es aber SP-Präsident Cédric Wermuth. Für ihn ist der Artikel seines Bundesrats kein Problem: «Beat Jans sagt in diesem Meinungsartikel nichts spektakulär Neues. Er sagt, die Schweiz braucht gute Beziehungen zu Europa. Das wissen auch fast alle, zumindest in Bundesbern.» Wermuth sei zudem froh, dass es im Bundesrat noch Kräfte gebe, die ihre Führungsaufgabe wahrnehmen und sich trauen würden, Ideen zu formulieren.
Auch die Kritik der SVP an der Asylpolitik von Beat Jans nimmt er gelassen. Diese komme laut Wermuth wenig überraschend: «Das ist ja eigentlich jedes Jahr das Gleiche. Die SVP weigert sich zwar Verantwortung zu übernehmen im Migrationsdossier, kritisiert dann aber alle, die das tun. Das spricht meines Erachtens für Beat Jans, der versucht, eine menschenwürdige Migrationspolitik umzusetzen.»
Ein offener Schlagabtausch also zwischen SVP und der SP, mit ihrem – gemäss Umfragen mindestens bis anhin – beliebtesten Bundesrat.
