Beim «Teuerungsausgleich für die AHV» hat die Mitte noch Wort gehalten. Die Partei hielt sich an den Deal mit der SP und stimmte für den Teuerungsausgleich. Doch dann war es vorbei mit der Einigkeit.
Vergeblich hoffte die SP bei den Prämienverbilligungen – dem Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungsinitiative – auf die Unterstützung der Mitte. Eigentlich war die Zusammenarbeit im Vorfeld so abgesprochen. Der Ständerat, darunter viele Mitglieder aus der Mitte, versenkte aber das Vorhaben.
Wanken auch bei OECD-Mindeststeuerreform
Ähnliches spielte sich bei der OECD-Mindeststeuerreform ab, die Steuererhöhung für die umsatzstarken Multis wird dereinst eine bis zweieinhalb Milliarden in die Kassen von Kantonen und Bund spülen. Nur: Wer soll das Geld erhalten?
Die Mitte-Fraktion sprach sich zudem im Vorfeld der Session für die 50:50-Aufteilung zwischen Kantonen und Bund aus, analog zur SP. Stände- und Nationalrat wollten dann, dass 75 Prozent der Einnahmen den Kantonen zugutekommen sollen. Auch bei diesem Geschäft liessen viele Mitte-Vertreter die SP alleine.
SP und FDP irritiert
Die Mitte ist in einem Formtief. Sie sei kein verlässlicher Allianzpartner mehr. Dies hört man auch aus der FDP: Es sei unkomplizierter, mit der SVP Deals zu machen.
So geschehen nach den Bundesratswahlen, als die SVP und die FDP die gewünschten Departemente nach der Bundesratswahl unter sich aufteilten. Die SVP halte sich an die Abmachungen, so FDP-Vertreter. Die Liberalen betonen aber, die Medien sollten diesbezüglich doch bitte keine falsche Nähe der FDP zur SVP konstruieren.
Etwas drastischer tönt es bei der SP: Das Verhalten der Mitte führe zu einem Reformstau. Dies vor allem darum, weil die Mitte-Mitglieder im Ständerat ab und an von ihrer Fraktion abwichen. Dies führe zu Differenzen zwischen den Kammern.
Zu wenig Diskussionen
Eine solche Differenz schuf der Ständerat in dieser Session bei der «Einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen», kurz EFAS. Hier waren alle Ständeräte geschlossen dafür, die Langzeitpflege in die Vorlage aufzunehmen, entgegen dem Nationalrat. Freilich ist bei dieser Differenz nicht nur die Mitte verantwortlich und eine Differenz ist auch nicht per se schlecht.
Aber in diesem Kerngeschäft der Mitte, der EFAS, zeigt sich, wie wenig die Mitte offenbar innerhalb der Partei diskutiert. Obwohl die Langzeitpflege bei dieser Vorlage schon einige Zeit im Gespräch ist, konnte das Mitte-Sekretariat nicht abschliessend sagen, wo die Partei hier steht.
Uneinig im Wahljahr
Mitte-Politikerinnen und -Politiker bedauern, dass es ausgerechnet im Wahljahr nicht wie gewünscht läuft. Gerhard Pfister will die Partei mit populären Positionen im Volk beliebt machen – und die Fraktion folgt ihm nicht. Und: Naturgemäss ist die Streuung der Positionen in der Mitte breit – und jeder möchte seiner Klientel gefallen. Der Effekt: Die Partei wirkt ausgerechnet im Wahljahr chaotisch und im Profil wenig geschärft.
Christa Gall
Bundeshausredaktorin
