Das Ziel der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» klingt verlockend: Anstelle von Konsumgütern soll der Bund künftig nicht-erneuerbare Energien wie Öl, Benzin oder Uran besteuern. Dies wäre eine wegweisende Massnahme hin zur Energiewende, so Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen und Motor hinter der Initiative.
Der Ständerat hat sich allerdings diese Woche klar gegen den Vorschlag ausgesprochen und auch im Nationalrat werden ihm keine grossen Chancen eingeräumt. Dies vor allem, weil die Mehrwertsteuer dem Bund jährlich über 20 Milliarden Franken in die Kasse spült. Einen solchen Ausfall müsste mit der Energiesteuer kompensiert werden.
Genau da liege aber das Problem, so Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE): «Die Wirtschaft würde durch diese Energiesteuer zu stark belastet.» Aber auch ärmere Haushalte würden unter massiv höheren Benzin- und Öl-Preisen leiden, so Rösti weiter.
Anders sieht das Martin Bäumle: «Wir wollen der Wirtschaft nicht schaden. Wir haben nach einem marktwirtschaftlichen Ansatz gesucht, der Anreize schafft Energie zu sparen.» Diesen Effekt beurteilt auch Michael Frank, Direktor des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, positiv. Das Problem sei aber, dass falls die Initiative Wirkung zeige, der Staat dadurch weniger Geld einnehmen würde als über die Mehrwertsteuer.
Die Hoffnung auf den Gegenvorschlag
Das Ziel, nicht erneuerbare Energie unattraktiver zu machen, könnte man auch mit einer sogenannten Lenkungsabgabe auf die entsprechenden Energieträger erreichen – ohne dabei die Mehrwertsteuer zu streichen. Für einen solchen Gegenvorschlag zu seiner Initiative zeigt sich Bäumle offen: «Wir sind auch bereit, die Frist für die Einführung einer solchen Lenkungsabgabe zu verlängern.» Doch bisher habe keine Partei einen entsprechenden Gegenvorschlag präsentiert.
Unterstützung würde diese Massnahme allemal finden: Sowohl SP und Grüne, wie auch die bürgerlichen Parteien CVP und BDP sehen in einer Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energie eine Chance für die erfolgreiche Energiewende. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) hält aber fest, dass der Schritt zu einer Lenkungsabgabe ohnehin im Plan des Bundesrates enthalten sei.
Erneuerbare Energie – ein Luftschloss?
Neben dem Entscheid des Ständerates haben diese Woche auch noch zwei andere Meldungen für dunkle Wolken am Horizont der erneuerbaren Energie gesorgt: die beiden Energiekonzerne «Axpo» und «Centralschweizerische Kraftwerke AG» haben Entlassungen angekündigt, weil die Einnahmen aus der Wasserkraft stark zurückgegangen seien. Die Produktion von Strom aus Wasser sei sogar unrentabel geworden. Zudem mussten in den vergangenen Jahren zwei Pilot-Projekte der Geothermie, also der Energiegewinnung aus dem Erdinneren, eingestellt werden. Sind die erneuerbaren Energien also gar kein taugliches Zukunftsmodell?
Ganz im Gegenteil meint Sabine von Stockar, Projektleiterin der Schweizerischen Energiestiftung. Die Photovoltaik, welche Strom aus dem Sonnenlicht erzeugt, verdopple sich jährlich. Zahlreiche Projekte zur Förderung erneuerbarer Energie seien noch in der Umsetzungsphase.
Dieses Tempo reiche aber bei weitem nicht, damit die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit die Atomkraft ersetzen könnten, so VSE-Direktor Frank. Vielmehr hätten die staatlichen Fördermassnahmen in Deutschland zu einer anderen Entwicklung geführt: um den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen seien zahlreiche Kohlekraftwerke gebaut worden, welche nun billigen Strom lieferten. Die Solar- und Windkraftwerke würden dagegen nur durch die staatlichen Subventionen getragen.
Die Wasserkraft nicht ihrem Schicksal überlassen
Der Billigstrom aus deutschen Kohlekraftwerken hat aber auch einen negativen Effekt für die Schweiz: der Strompreis ist in den Keller gegangen. Genau darin liegt das Problem der Wasserkraftwerke – sie können ihren Strom nicht mehr mit dem nötigen Gewinn verkaufen. Eine mögliche Lösung nennt Nationalrat Beat Jans (SP/BS). Das Problem sei, dass durchgehend zuviel Strom produziert werde. «Die Lösung heisst, Atomkraftwerke abschalten.»
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Einen anderen Ansatz verfolgen die Vertreter von BDP und SVP. Sie wollen die Wasserkraft mit staatlichen Subventionen stützen, da sie ein Grundpfeiler der Schweizer Stromproduktion sei. Keine Option wäre das für Sabine von Stockar: «die Wasserkraftwerke in der Schweiz sind alle abgeschrieben und haben die tiefsten Produktionspreise». Nur weil der Marktpreis im Moment schlecht sei, dürfe man jetzt nicht jene Branche unterstützen, die sowieso schon gut dastehe.
Die FDP wiederum wehrt sich strikt gegen Subventionsmassnahmen. Mit einer Lenkungsabgabe auf Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken würde sich der Markt selber regulieren und der Wasserkraft würde so aus der Bredouille geholfen.
Die Einführung dieser Abgaben blieb der gemeinsame Nenner der Diskussionsteilnehmer. Wie und wann diese erfolgt, bleibt aber unklar.
