Das umstrittene Atomkraftwerk Mühleberg hat nun doch eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht entschied, dass das bestehende Aufsichtsverfahren ausreichend ist.
Mühleberg darf also vorerst am Netz bleiben. Was die Betreiberin BKW freuen dürfte, sorgt bei vielen Nutzern für Unbehagen.
«Unverständlich und verantwortungslos», kommentiert etwa Leserin Marie-Thérèse Weber-Gobet aus Schmitten den Entscheid. «Eine Atomkatastrophe in Mühleberg würde die ganze Schweiz in den Ruin treiben: menschlich und wirtschaftlich. Vier von fünf Bundesrichtern sagen Ja zum Risiko, dass dies eintreten könnte.»
«Ein strahlender Tag in Bern»
«Nun lässt das Bundesgericht die Bevölkerung im Stich», findet Rudolf Rechsteiner aus Basel. «Alle zehn Jahre explodiert statistisch ein AKW. Keiner haftet. Bezahlen muss die Allgemeinheit – in Tschernobyl übrigens mit über einer Million Toten. [...] Das Ensi rechnet die Erdbebenwirkung schön und lässt Nachrüstungen von gefügigen Experten begutachten – so wie die Finma vor 2008 alle Praktiken absegnete, die später zu ‹toxischen Papieren› führten. Finanzschulden kann man tilgen, einen Super Gau nicht.»
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Nachvollziehbarer Entscheid
Längst nicht alle Kommentatoren aber sind derart empört von dem Entscheid der Bundesrichter. Urs Bürkli aus Zofingen etwa hielte einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie für verantwortungslos. Dieser «würde die Schweiz in den Ruin treiben. Um Störfälle zu vermeiden arbeiten viele hundert, bestens ausgebildete und verantwortungsvolle Leute in den Werken. Das Ensi überprüft diese regelmässig und die Betreiber investieren viel Geld um die Werke auf dem neusten technischen Stand zu halten.»
Hanspeter Beer aus Schaffhausen weist daraufhin, dass die Richter nicht über die Sicherheit des Kraftwerks an sich abgestimmt haben, sondern über Zuständigkeiten. «Der angeführte Bericht liest sich wirklich, als wäre die Laufzeit einer Zeitbombe verlängert worden. In Wirklichkeit ging es im Entscheid darum, ob das Ensi für die Sicherheit von AKWs zuständig ist oder ob allenfalls ein Gericht besser über die Sicherheit urteilen kann als das Ensi. Und laut dem Ensi kann Mühleberg vorläufig sicher betrieben werden.»
Woher den fehlenden Strom nehmen?
Nachvollziehbar sei der Entscheid, meint schliesslich Alexander Moser aus Interlaken. «Was aber nicht heissen soll, dass er auch richtig ist! Doch woher hätten wir bei einer sofortige Stilllegung den fehlenden Strom nehmen sollen oder wo einfach per sofort einsparen? Bei der Bahn? Und wer käme für die Haftungsrisiken in dreistelliger Millionenschäden auf?» Auch er sei für eine Abschaltung, meint Moser. Er gibt aber zu bedenken: «Vorher brauchen wir Lösungen, die ‹verhäbä› und keine leeren Versprechungen von Idealisten!»
