Der Bund muss sparen: 3.6 Milliarden in drei Jahren, so der Plan. Ausgangspunkt für diesen Betrag war der Bericht einer Gruppe um den ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dieses Paket im Januar in die Vernehmlassung gegeben. Nun ist das Entlastungspaket des Bundesrats auf dem Prüfstand. Bis im Mai haben Parteien, Verbände, Kantone und andere Betroffene Zeit, Stellung zu nehmen.
Knatone: Bundesrat muss nochmals über die Bücher
Die Kantone haben bereits reagiert: Die Konferenz der Kantonsregierungen KDK kommt schon anderthalb Monate vor Ende der Frist. KDK-Präsident Markus Dieth stellte vor den Medien in Bern klar: «Bei den Entlastungsvorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, muss der Bundesrat unserer Auffassung nach nochmals über die Bücher.»
Für die Kantone geht es um viel. Mit einer Milliarde Franken könnten Sie durch das Sparpaket maximal belastet werden. Bundesrätin Karin Keller Sutter hatte bei der Ankündigung im Herbst noch von 140 Millionen gesprochen. Das hat die Kantone verärgert.
Für Unmut sorgte auch, dass das Entlastungspaket zwar mit der Expertengruppe um Serge Gaillard besprochen wurde, nicht aber mit den Kantonen. Das sei ein Problem, denn bei vielen Ausgabenposten seien Gelder im Verbund zwischen Bund und Kantonen gesprochen worden, sagt Markus Dieth. «Nun kommt eben die eine Seite und will sich einseitig aus der Finanzierung verabschieden, ohne vorher gemeinsam mit den Kantonen über das Leistungsniveau diskutiert zu haben.»
Kommt es zu einem Kantonsreferendum?
Ein Beispiel: Der regionale Personenverkehr. Auch dort will der Bund weniger zahlen. Das sei aber einfacher gesagt als getan, sagt Dieth: «Die Kantone sind hier gebunden, weil sie eben langfristige Leistungsverträge mit öffentlichen Verkehrsanbietern haben. Sie können sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sondern sie müssen die Leistung weiter erbringen. Und dann wurde die Leistung eben einseitig verlagert auf die Kantone.»
Und was, wenn der Bundesrat nicht darauf eingeht? Dann könnten die Kantone auch das Kantonsreferendum ergreifen. Mindestens acht Kantone könnten eine Volksabstimmung über das gesamte Paket erzwingen. Das gab es zuletzt vor 22 Jahren. Könnte es wieder so ein Kantonsreferendum geben? «Es ist schon eine Ultima Ratio, ein Kantonsreferendum zu ergreifen. Ich glaube, dass es nicht so weit kommt», sagt Dieth.
Bund ist auf Kantone angewiesen
Die Kantone rechnen also trotz aller Kritik damit, dass der Bundesrat auf ihre Forderungen eingeht. Auch, weil der Bund letztes Jahr zweieinhalb Milliarden Franken mehr eingenommen hat als budgetiert.
Auf Anfrage teilt das Eidgenössische Finanzdepartement mit, dass die Kantone an Runden Tischen sehr wohl mit einbezogen worden seien. Nach der Vernehmlassung werde der Bundesrat auf die Kantone zugehen und das weitere Vorgehen festlegen.
Für den Bundesrat steht dabei einiges auf dem Spiel. Denn das Entlastungspaket hätte im Parlament und bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand, wenn die Kantone dagegen sind.
