Asylwesen, Klimapolitik, Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit: Das sind nur einige der Bereiche, in denen der Bundesrat sparen will. So soll der Finanzhaushalt bis 2028 um 3.6 Milliarden Franken entlastet werden. Denn in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe.
Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Die SP spricht von einer Abbauvorlage, die Grünen ziehen bereits ein Referendum in Erwägung. Die Bürgerlichen sehen den Wohlstand in Gefahr, wenn die Finanzen nicht ins Lot gebracht würden.
Wird am richtigen Ort gespart?
«Gesunde Staatsfinanzen sind ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand unseres Landes», ist SVP-Ständerätin Esther Friedli überzeugt. Die Ausgaben seien massiv gewachsen, unter anderem weil die Linken den Sozialstaat ausgebaut hätten. SP-Nationalrätin Sarah Wyss kritisiert die Massnahmen scharf: «Das Paket ist ein Risiko für unseren Wohlstand, weil es ein Abbau ist.»
Sparen muss der Bund unter anderem, weil die Ausgaben durch die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Erhöhung des Armeebudgets stark steigen werden. Dass man deshalb beim Sozialstaat und der Entwicklungszusammenarbeit sparen wolle, findet Finanzpolitikerin Wyss eine «absolute Frechheit». Friedli dementiert, dass etwa bei der AHV gespart werde zugunsten der Armee und sie betont: «Die Sicherheit schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern.»
Hat der Bund ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem?
Für kontroverse Diskussionen sorgt, dass das Entlastungspaket mehrheitlich bei den Ausgaben ansetzt. Für Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser ist klar, dass es auf der Einnahmenseite zahlreiche Hebel gäbe: «Wir haben in den letzten Jahren einiges an Steuergeschenken verteilt, zum Beispiel an Unternehmen.» Das koste den Bund Milliarden pro Jahr. FDP-Nationalrat Beat Walti hält es indes für richtig, dass bei den Ausgaben angesetzt werde, denn die Schweiz habe definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Gerade deshalb ärgert er sich über eine der Massnahmen. Sie sieht vor, dass der Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge und der Säule 3a künftig höher besteuert wird. Für die heutige tiefe Besteuerung gäbe es gute Gründe, weil Betroffene dafür eine Vermögenssteuer zahlen müssten, sagt er: «Ich kritisiere diesen Punkt und wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.»
Kontroverse bei Asylwesen und Klimabereich
Zu reden gibt auch der grösste Sparposten: Der Bundesrat will den Kantonen die Sozialhilfekosten für Personen im Asylbereich neu weniger lang vergüten. Das Sparpotenzial läge bei rund 700 Millionen Franken. SVP-Ständerätin Esther Friedli begrüsst das, denn es brauche dringend Massnahmen im Asylwesen. Die Kantone haben sich allerdings bereits gegen die Massnahme ausgesprochen. Auch SP-Nationalrätin Wyss kritisiert: «Es ist nicht fair, die Kosten einfach den Kantonen zu überwälzen.»
Auch im Klimabereich will der Bundesrat sparen: Unter anderem soll die finanzielle Unterstützung für Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien aufgehoben werden - das sogenannte Gebäudeprogramm. Sparpotenzial: Rund 390 Millionen Franken. Ein Schritt, den Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser für falsch hält, da dank des Gebäudeprogrammes grosse Fortschritte im Klimabereich erzielt worden seien. FDP-Nationalrat Beat Walti stimmt Ryser zu. Allerdings habe sich der Markt stark verändert und die Produkte seien billiger geworden: «Das Gebäudeprogramm muss nicht auf immer und ewig weiterlaufen.»
Das Parlament wird das Entlastungspaket wohl frühestens in der Wintersession beraten. Dann dürfte das Seilziehen um die einzelnen Massnahmen erst so richtig losgehen.
