Beim Bund drohen in den nächsten Jahren tiefrote Zahlen. Deshalb hat der Bundesrat ein rund vier Milliarden Franken schweres Sparpaket geschnürt. In praktisch allen Bereichen des Bundes soll der Rotstift angesetzt werden. Umstritten ist das Sparprogramm besonders auch bei den Kantonen, die auf mehrere hundert Millionen Franken des Bundes verzichten müssen.
Die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren haben sich heute in Bern im Haus der Kantone zum ersten Mal mit den Vorschlägen des Bundesrats befasst.
Gesunde Bundesfinanzen auch im Interesse der Kantone
Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagt nach der Versammlung gegenüber SRF, dass die Kantone die Sparpläne des Bundesrates nicht kategorisch ablehnen würden. «Wenn das Paket nicht auseinanderbricht, dann ist die Chance hoch, dass man einiges erreicht», meint Stocker. Gesunde Bundesfinanzen seien auch im Interesse der Kantone.
«Wenn das Paket aber teilweise auseinanderbricht, dann wird es schwierig», fügt der Zürcher Finanzdirektor an. Sollte der Bundesrat also seine Sparziele nicht erreichen, dann werden wohl auch die Kantone kaum zu Einschnitten bereit sein.
Sparen in vielen Bereichen
Total will der Bundesrat den Kantonen Subventionen in der Höhe von 200 Millionen Franken jährlich streichen – in verschiedenen Bereichen.
Der Bund subventionierte bisher beispielsweise den regionalen Personenverkehr. Hier will der Bundesrat bis zu 62 Millionen Franken jährlich einsparen, zu Lasten der Kantone. Und 22 Millionen Franken einsparen will der Bund auch bei der Finanzierung der Flughafenpolizei in Genf und Basel.
Was geschieht mit der Kita-Subvention?
Stark ins Gewicht fällt auch die Finanzierung der Kinderkrippen. Hier plante das Parlament ursprünglich 800 Millionen Franken Subventionen für die Kantone. Für den Bundesrat ist die Finanzierung von Kindertagesstätten und Horten aber eine kantonale Aufgabe. Das sehen auch die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren so.
Ob die Kantone allerdings bereit sein werden, so viel Geld in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung zu investieren, ist eine andere Frage. Ernst Stocker sagt, die kantonale Finanzdirektorenkonferenz sei immer der Meinung gewesen, die Kita-Finanzierung sei keine Bundesaufgabe.
Kantonen geht es besser als dem Bund
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hofft, dass die Kantone das Sparpaket unterstützen. Sie argumentierte letzte Woche, den Kantonen gehe es besser als dem Bund. Das sei auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. So habe der Bund wegen der Pandemie 30 Milliarden Franken Schulden angehäuft. Die Kantone hätten weniger Corona-Hilfe schultern müssen und keine Schulden gemacht.
Der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit jährlichen Defiziten von 0.7 bis 2.3 Milliarden Franken. Die Kantone hingegen mit Gewinnen von total 1.3 Milliarden.
«Die Kritik der Kantone am Sparprogramm des Bundesrates fällt heute moderater aus als im ersten Moment. Sollten die Kantone am Schluss wirklich bereit sein, das Sparpaket des Bundes mitzutragen, was noch nicht sicher ist, wäre das entscheidend. Denn über ihren Einfluss, insbesondere auf den Ständerat, entscheiden die Kantone am Schluss indirekt darüber, ob das milliardenschwere Sparpaket des Bundesrates im Parlament eine Chance hat oder nicht.»
Dass die Kantone im Geld schwimmen würden, müsse man relativieren, sagt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte): «Einzelne Kantone haben sehr gute Abschlüsse präsentiert. Aber etwa die Hälfte der Kantone haben 2023 mit einer roten Zahl abgeschlossen», erklärt Lauber.
Die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren verzichten nur ungern auf Geld des Bundes. Aber kategorisch Nein sagen sie nicht.
