- Der Bundesrat will Sparentscheide für die Stabilisierung des Bundeshaushaltes nicht «hors sol» fällen, sondern breit abgestützt.
- So formulierte es Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern vor den Medien.
«Der Bundesrat unterstreicht, dass er die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung breit abgestützt durchführen will, dass uns wichtig ist, was uns die betroffenen und interessierten Kreise dazu sagen.» Das sagte Bundespräsidentin Amherd einleitend an der Medienkonferenz in Bern. «Es ist klar: Wenn wir hier vorwärtsgehen wollen, dann braucht es einen Kraftakt.»
Ziel sei es, der Schweiz finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verleihen, um unter anderem auch für Krisen wie die Coronapandemie handlungsfähig zu sein, ergänzt Vize-Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Bern.
60 Massnahmen liegen auf dem Tisch
Nachdem am Donnerstag eine Expertengruppe einen Bericht mit über sechzig Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vorgelegt hatten, fanden am Montag zwei Runde Tische zum Bericht statt. Die erste Gesprächsrunde war für die Sozialpartner, die zweite für die die Parteien. Mehrere Bundesratsmitglieder nahmen daran teil.
Nach den Gesprächen gaben Amherd und Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien eine kurze Stellungnahme ab, aber ohne inhaltliche Aussagen zu den Runden Tischen. Das sei vertraulich, sagte Amherd auf Nachfrage. «Alle sollen sich frei äussern können.»
Am Dienstag soll ein drittes Gespräch mit Vertretern der Kantone stattfinden. Danach werde der Bundesrat Entscheide fällen und eine Vorlage in eine Vernehmlassung geben, sagte Keller-Sutter.
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