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Stimmen und Einschätzungen zur Innerrhoder Landsgemeinde 2024
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 28.04.2024. Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
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Entscheid an Landsgemeinde Nach 152 Jahren: Appenzell Innerrhoden bekommt neue Verfassung

An der Landsgemeinde haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich Ja gesagt zur neuen Verfassung.

Sichtlich erleichtert gab der regierende Landammann Roland Inauen kurz vor halb drei bekannt, dass die Landsgemeinde die Totalrevision der Innerrhoder Kantonsverfassung angenommen hat.

Für den Kanton Appenzell Innerrhoden ist die Landsgemeinde der wichtigste politische Tag im Jahr. Unter freiem Himmel wird jeweils per Handmehr über Geschäfte entschieden und gewählt.

Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen sich für oder gegen die Revision aus. Am Schluss wurde sie durch die Stimmberechtigten mit klarem Mehr angenommen.

Der Begriff Totalrevision ist insofern etwas trügerisch, als die Verfassung keinen grossen inhaltlichen Änderungen unterzogen wurde. Sie wurde nach vielen Teilrevisionen vor allem sprachlich überarbeitet, übersichtlicher gemacht, präzisiert, es wurden Lücken geschlossen oder Dinge entfernt, die wegen des Bundesrechts nicht mehr nötig sind.

Die Kritikpunkte an der neuen Verfassung

Trotzdem wurden gewisse Punkte im Vorfeld und auch an der Landsgemeinde durch zwei Redner kritisiert. Zum Beispiel, dass die Regierung über grössere Beträge alleine entscheiden kann als bisher. Oder auch die neue Notrechtsregelung – ein Learning aus der Pandemie –, ein verkürzter Amtszwang, sowie das Stimmrecht für alle – also zum Beispiel auch für urteilsunfähige Menschen.

Keine Überraschungen bei den Wahlen

Die Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns gingen wie erwartet unspektakulär über die Bühne. Roland Inauen wurde zum regierenden, Roland Dähler zum stillstehenden Landammann gewählt.

Auch die restlichen Mitglieder der Innerrhoder Regierung, der Standeskommission, wurden im Amt bestätigt. Bei Frau Statthalter (Gesundheits- und Sozialdirektorin) Monika Rüegg Bless und Bauherr (Bau- und Umweltdirektor) Ruedi Ulmann wurden zwar weitere Namen als Gegenkandidaturen gerufen. Die Bisherigen bekamen jedoch deutlich mehr Stimmen. Die Standeskommission bleibt also für das nächste Jahr die gleiche.

Gruppenbild Innerrhoder Kantonsregierung
Legende: Die Innerrhoder Kantonsregierung (von oben links nach unten rechts): Jakob Signer, Ruedi Ulmann, Stefan Müller, Ruedi Eberle, Roland Dähler, Roland Inauen und Monika Rüegg Bless. Kanton Appenzell INnerrhoden

Neben der Totalrevision der Kantonsverfassung gab es noch mehrere weitere Sachgeschäfte. Es ergriff jedoch niemand mehr das Wort. Bei den Abstimmungen gab es zwar jeweils einzelne Gegenstimmen, alle Geschäfte wurden jedoch durch die Landsgemeinde deutlich angenommen.

Ehrengäste an der Landsgemeinde 2024

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Legende: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider war 2024 an der Landsgemeinde Appenzell zu Gast. Keystone/Gian Ehrenzeller

Jedes Jahr sind Ehrengäste an der Landsgemeinde eingeladen. Dieses Jahr waren unter anderem Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die Neuenburger Kantonsregierung, die norwegische Botschafterin in der Schweiz, Kjersti Rødsmoen, und FCSG-Präsident Matthias Hüppi dabei.

SRF 4 News, 28.4.2024, 12:03 Uhr ; 

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