- Bundespräsident Guy Parmelin hat sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.
- Gesprächsthema war das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen.
- Bundesrat Parmelin tritt um 14.00 Uhr in Brüssel vor die Medien. Die Medienkonferenz wird auf der SRF News App und auf SRF info live übertragen.
Nach dem Treffen bereits vor die Medien getreten ist EU-Chefsprecher Eric Mamer. Er sagte, dass das Treffen politisch «Klarheit gebracht» habe. Die Forderung der Schweiz, die drei umstrittenen Punkte zusammen vom restlichen Abkommen separat zu verhandeln, sei für die EU nicht akzeptabel,
Die Kommissionspräsidentin habe beim Treffen klar betont, dass die EU bereit für weitere Verhandlungen sei. Die EU sei der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden könne, es sei aber schlicht nicht möglich, die drei umstrittenen Punkte einfach aus dem Abkommen herauszulösen.
Kurz vor dem Gespräch erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie hoffe auf konstruktive Gespräche mit der Schweiz. Bei Verhandlungen seien jedoch die letzten Meter jeweils die schwierigsten.
«Mehr als Nachbarn»
Sie glaube aber, es sei möglich, einen Kompromiss zu finden, um das institutionelle Rahmenabkommen unter Dach und Fach zu bringen. Dazu bräuchte es aber von beiden Seiten eine «Dosis Flexibilität».
Denn die Schweiz und die Europäische Union seien «mehr als nur Nachbarn». Es gebe eine enge Verbundenheit unserer Bürger. Die EU wolle daher mit dem Rahmenabkommen der Beziehung zur Schweiz einen stabilen und kohärenten Rahmen geben.
«Ich freue mich in Brüssel zu sein»
Bundespräsident Parmelin lobte vor dem Gespräch ebenfalls die guten Beziehungen zur EU und bezeichnete diese als «sehr wertvoll». Zu diesen Beziehungen müsse auch in schwierigen Zeiten Sorge getragen werden.
«Ich freue mich in Brüssel zu sein, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Rahmenabkommen zu besprechen.» Es habe intensive Gespräche der Unterhändlerinnen gegeben.
Wir werden alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu konsolidieren und weiterzuentwickeln.
«Diese Diskussionen waren nicht einfach. Sie wurden jedoch von beiden Seiten mit viel Engagement geführt, und mit der Absicht, sie erfolgreich zu beenden.»
Es gehe nun darum, diese Beziehungen zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Heute wolle man nun politisch Bilanz ziehen, was bis jetzt erreicht wurde, sagte der Bundespräsident.
Zwei Stunden eingeplant
Ziel von Parmelins Besuch in Brüssel ist es, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen, denn auf technischer Ebene kamen die Unterhändlerinnen nicht mehr weiter.
Was der Bundespräsident aber konkret von der Leyen vorschlagen wird, ist nicht bekannt. Für die Gespräche zwischen den beiden Präsidenten sind aktuell zwei Stunden eingeplant.
Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurfstext für ein institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Im Juni 2019 teilte er nach einer Konsultation des Textes der Europäischen Kommission mit, dass das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen im Interesse der Schweiz sei, drei Punkte aber noch geklärt werden müssten: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.
Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt.
