EU-Rahmenabkommen - Parmelin: «So können wir das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen»

• Die Schweiz und die EU bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs.
• Bundespräsident Guy Parmelin machte nach dem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich, dass die Schweiz das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will.
• Zugleich betonte Brüssel, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:20

  Auf Wiedersehen

  Hiermit verabschieden wir uns vom Liveticker zur Medienkonferenz von Bundespräsident Guy Parmelin zum Rahmenabkommen. Wir danken für Ihr Interesse. Weitere Infos zum Thema finden Sie auf www.srf.ch/news.

• 14:44

  Keine weiteren Informationen vom Bundesrat

  Mit dem Point de Presse in Brüssel ist die Kommunikation des Bundesrats zum Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeschlossen. Das teilt die Bundeskanzlei mit.

• 14:22

  Fazit: Keine Fortschritte, aber auch kein Abbruch

  Die kurze Medienkonferenz mit Guy Parmelin ist bereits zu Ende. Fazit: Es sind beim Gipfeltreffen keine Fortschritte erzielt worden. Beide Seiten haben offenbar an ihren Forderungen festgehalten. Immerhin bleiben die Verhandlungsführer miteinander in Kontakt – das Rahmenabkommen ist damit also noch nicht endgültig beerdigt.

• 14:21

  Wie geht die Schweiz jetzt vor?

  Journalistenfrage: Die Kommission habe gesagt, dass die Tür offen bleibe. Aber auch betont, dass sie nicht ewig Geduld habe. Wie will die Schweiz jetzt vorgehen? Parmelin: «Wir haben gesagt, was unsere Position ist. Wir haben in der Schweiz einen institutionellen Ablauf. Bestimmte Behörden und die Kantone müssen angehört werden. Am Schluss wird der Bundesrat entscheiden.»

• 14:16

  Parmelin: positives Treffen

  Er habe das Treffen als positiv erlebt, erklärte Parmelin auf eine Journalistenfrage. Das Treffen sei notwendig gewesen, es sei nach all den technischen Treffen der Verhandlungsführer wichtig gewesen, sich einmal auf höchster Ebene persönlich zu treffen.

• 14:12

  Könnten die drei strittigen Punkte aus dem Abkommen genommen werden?

  Eine Journalistin will wissen, ob die drei strittigen Punkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen aus dem Abkommen genommen werden könnten. Parmelin gibt dazu keine konkrete Antwort, sagt aber, der Bundesrat habe immer klargemacht, dass diese Punkte neu geklärt werden müssten.

• 14:12

  Was passiert, wenn es kein Rahmenabkommen gibt?

  Was passiert, wenn es kein Rahmenabkommen gibt, fragt ein Journalist. Parmelin: Man werde den Kontakt mit der EU halten und die Situation beobachten.

  Nach dem Treffen mit von der Leyen habe er seine Bundesratskollegen über die Gespräche in Brüssel informiert, so Parmelin.

  Es sei seit langer Zeit das erste Mal, dass politische Verhandlungen stattfänden. «Man muss jetzt Klartext sprechen und aufzeigen, wo für die Schweiz noch Probleme bestehen.»

• 14:07

  Krisentreffen bringt keine Fortschritte

  Die Diskussion mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die erhofften Fortschritte nicht gebracht, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Man könne das Abkommmen, so wie es vorliege, nicht unterzeichnen.

  Zugleich betonte die EU-Kommission, dass die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen für die EU nicht akzeptabel sei.

  «Erhebliche Differenzen bleiben», sagte Parmelin. Die Unterhändlerinnen blieben weiterhin in Kontakt.

• 14:05

  Die Medienkonferenz mit Guy Parmelin beginnt

  Nach dem Treffen mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, tritt jetzt Bundespräsident Guy Parmelin vor die Medien.

• 13:54

  Medienkonferenz beginnt um 14.15 Uhr

  Die Medienorientierung von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel verzögert sich. Sie beginnt neu um 14.15 Uhr.

• 13:20

  EU-Sprecher: «Politisch Klarheit gebracht»

  Mittlerweile hat sich der EU-Chefsprecher gemeldet. Das Treffen zwischen EU-Kommissarin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin habe politisch «Klarheit gebracht».

  Die Forderung der Schweiz, die drei umstrittenen Punkte zusammen vom restlichen Abkommen separat zu verhandeln, sei für die EU nicht akzeptabel, sagte der Sprecher.

  Die Kommissionspräsidentin habe beim Treffen klar betont, dass die EU bereit für weitere Verhandlungen sei. Die EU sei der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden könne, es sei aber schlicht nicht möglich, die drei umstrittenen Punkte einfach aus dem Abkommen herauszulösen.
• 13:19

  Medienkonferenz um 14 Uhr

  Herzlich willkommen zu unserem Liveticker zur Medienkonferenz von Guy Parmelin in Brüssel. Der Bundespräsident traf heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um das Rahmenabkommen zu retten. Um 14 Uhr wird er vor die Medien treten und über das weitere Vorgehen informieren.