- SVP-Doyen Christoph Blocher rechnet im Albisgüetli scharf mit der EU ab.
- Bundespräsident Ueli Maurer fordert hingegen mehr Schwung in der Partei.
SVP-Urgestein Christoph Blocher hat bei der Albisgüetli-Tagung zum entschlossenen Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU aufgerufen.
Das Rahmenabkommen, zu dem der Bundesrat am Mittwoch eine Konsultation startete, sei ein «klassischer Unterwerfungsvertrag», sagte er an der 31. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vom Freitagabend. Einmal mehr warnte er vor der «Übernahme fremden Rechts und fremder Richter».
«Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack»
Das Rahmenabkommen zwinge der Schweiz EU-Recht auf. «Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack», rief Blocher den 1160 Parteiangehörigen und Gästen im ausverkauften Schützenhaus Albisgüetli zu. Man wisse ja nicht, was künftig alles zu übernehmen sei.
Klar aber sei, dass die Schweiz mit dem Abkommen gleich mehrfach an die EU gekettet werden solle. Der Schweiz drohten EU-Sanktionen sowie eine massiv wachsende Masseneinwanderung. Das Abkommen sei wettbewerbsschädlich und gefährde Arbeitsplätze, das Lohnniveau und selbst den sozialen Frieden. «Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz sollen mit dem Vertrag geschliffen werden», warnte der SVP-Doyen. Das Abkommen sei «Selbstmord für die Schweiz».
«Führungskräfte zittern vor der EU-Kommission»
Blocher kritisierte zudem: «Führungskräfte zittern vor der EU-Kommission wie der Hase vor der Schlange». Er sprach von einer «Befehlsausgabe von Economiesuisse», das Abkommen zu akzeptieren. Doch das Motto müsse lauten: «Die unabhängige Schweiz wird sich selbst regieren».
«Wir müssen wahrscheinlich in eine Volksabstimmung, wenn das Abkommen im Parlament so angenommen wird», stimmte Blocher die «lieben Fraue und Manne» ein.
Maurer von Blocher auf falschem Fuss erwischt
Einen anderen Bogen spannte SVP-Bundespräsident Ueli Maurer. Die Schweiz müsse ihre traditionellen Werte mit Weitsicht koppeln und die Wurzeln pflegen, um in diesem Jahrhundert zu bestehen, betonte er und liess durchblicken, dass er von der Blocher-Rede auf dem linken Fuss erwischt wurde.
Wie Blocher habe auch er über die EU reden wollen. Da er da aber keine Differenzen zu Blocher habe, habe er sich entschlossen über etwas Anderes zu sprechen.
SVP müsse eine Partei mit Schwung werden
Als wichtige traditionelle Werte zählte Maurer etwa die direkte Demokratie auf, die Neutralität, den Föderalismus, Stabilität und Zuverlässigkeit. Diese gelte es mit Weitsicht zu verbinden. Das sei etwa der Blick auf globale Trends, insbesondere die technologische Entwicklung im Kommunikations- und It-Bereich. «Wenn wir das verpassen, sind wir bald am Ende der Rangliste», sagte der Finanzminister.
Zudem werde der globale Wettbewerb immer härter. Die Schweiz müsse darum ein Land werden, das Schwung habe. Die SVP solle dazu beitragen, indem sie eine Partei mit Schwung werde.
Mut zu Leadership
Wichtig seien zudem intakte Wurzeln. Denn ohne Wurzeln kippe man um. Wurzeln würden Sicherheit bieten. «Wenn wir ein Land wollen, das starke Wurzeln hat und Werte hat, dann braucht es Ziele», betonte Maurer. Es brauche zudem Mut zu Leadership und Mut, Risiken einzugehen.
«Der entscheidende Punkt für die Schweiz in diesem Jahrhundert ist Unabhängigkeit», schlug Maurer schliesslich den Bogen zum Vorredner Blocher. Der Druck von aussen sei ständiger Begleiter der Schweiz. «Je freiheitlicher und unabhängiger wir sind, desto weniger werden wir gedrückt», resümierte er.
