EU-Verhandlungen - Macht die Schweiz einen Rückzieher beim Stromabkommen?

Welche Folgen das hätte, welche Optionen für die Schutzklausel bestehen und wie das mit dem Rest der Gespräche mit Brüssel zusammenhängt.

Die Verhandlungen um neue Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union schreiten voran. Es bleiben grosse Differenzen, vor allem beim Strom, bei der Personenfreizügigkeit und beim Lohnschutz. Die Übersicht zum Verhandlungspoker:

Differenzen beim Strom: Hier handelt es sich um ein Abkommen, das auf Wunsch der Schweiz verhandelt wird. Die EU könnte wohl gut mit und ohne Abkommen leben. Für Diskussionen sorgen nun Befürchtungen im Inland, vor allem weil der Strommarkt teilweise liberalisiert werden soll. Gewerkschaften befürchten, dass so kleinere Elektrizitätswerke unter Druck kommen könnten, weil sie gegen grosse, internationale Konkurrenz bestehen müssten. Die Bergkantone fürchten, rund um die Stauseen Einnahmen und Einfluss zu verlieren.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man das Stromabkommen entkoppelt und separat weiterverhandelt.

Adrian Wüthrich Präsident Travailsuisse

Die Optionen: Diskutiert wird, den Strom wieder ganz aus dem Vertragspaket zu streichen. Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse, sagt: «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man das entkoppelt und separat weiterverhandelt.» Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt: «Das sollte man versuchen.» Die Idee: Es sollen Widerstände abgebaut und ein Verhandlungsabschluss rascher erreicht werden. Auch, weil Ende Jahr eine Übergangsfrist für die Forschungszusammenarbeit mit der EU ausläuft. Insider sagen, das könne eine Option sein, wenn die neuen EU-Verträge am Strom zu scheitern drohten. Allerdings sei im Paket wohl eine bessere Lösung im Strombereich auszuhandeln.

EU-Verhandlungen: Das ist der Fahrplan

In einigen Bereichen sind die Verhandlungen inzwischen abgeschlossen, etwa im institutionellen Bereich (Rolle des Europäischen Gerichtshofs, dynamische Rechtsübernahme). Ziel der EU-Kommission ist ein Abschluss bis im Dezember 2024. Das will auch der Bundesrat, wenn das Ergebnis stimmt. Zuletzt wurden die Verhandlungen in mehreren noch offenen Bereichen intensiviert. Der Bundesrat will im Oktober eine Zwischenbilanz ziehen. Nach dem Verhandlungsabschluss wäre das Parlament und später das Stimmvolk am Zug. Auch die EU müsste den neuen Vertrag vor dem Inkrafttreten noch ratifizieren.

Forderung nach einer Schutzklausel: Hier handelt es sich um die zweite grosse Knacknuss. Die Schweiz will ein Entgegenkommen der EU und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit (Schutzklausel). Die EU hat nun offenbar akzeptiert, dass sich je ein Verhandlungsteam ausschliesslich dieser Frage widmet. Angesichts der Tatsache, dass die EU zunächst gar nicht darüber sprechen wollte, sehen das einige als Fortschritt.

Was wir nicht erhalten, sind fixe Obergrenzen.

Simon Michel Nationalrat FDP ZH

Die Optionen: Die Erwartungen in der Schweiz sind hoch. Gefordert wird vor allem von der Mitte und der FDP eine effektive Begrenzung der Zuwanderung im neuen Vertrag. Alt-Staatssekretär Michael Ambühl hat ein Modell mit EU-Vergleichswerten entwickelt. Wäre die Zuwanderung in der Schweiz, verglichen mit EU-Mitgliedstaaten, hoch, könnte die Schweiz Massnahmen ergreifen. Auch Bürgerliche wie FDP-Nationalrat Simon Michel sagen aber, das sei nicht realistisch: «Was wir nicht erhalten, sind fixe Obergrenzen, auch keine Ambühl’sche Formel.»

Kurzeinschätzung von Inlandredaktor Matthias Strasser:

Die Personenfreizügigkeit hat für die Europäische Kommission ein sehr hohes Gewicht. Wenn sie sich hier auf Zugeständnisse einlässt, dürften die Massnahmen in der Schweiz zeitlich befristet und regional oder nach Branchen begrenzt sein. Das heisst: Was die Europäische Union akzeptieren dürfte, wird die Zuwanderung nicht merkbar und dauerhaft reduzieren. Entsprechend schwierig würde es, damit bürgerliche Kritiker, insbesondere in der Mitte-Partei und in der FDP, zu überzeugen. Und das wird am Ende entscheidend sein, um die neuen EU-Verträge zum Erfolg zu führen.

Lohnschutz absichern: Hier handelt es sich um die zentrale Forderung der Gewerkschaften. Bislang gibt es EU-seitig wenig Bewegung. Inzwischen verlangen Gewerkschaftsvertreter eine gesichtswahrende Lösung, also ein symbolisches Zugeständnis. In der Folge könnten sie sich darauf konzentrieren, den Lohnschutz, den sie europäisch nicht absichern konnten, mit innenpolitischen Forderungen an die Sozialpartner aufzufangen.

Auf Wunsch der Schweiz wird ein Stromabkommen mit der EU verhandelt.

Keystone/Urs Flüeler