- Der Bundesrat will nationalsozialistische Symbole und Gesten in der Öffentlichkeit verbieten.
- Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse von 200 Franken erhalten.
- National und Ständerat haben bereits eine entsprechende Motion gutgeheissen.
Rassismus und Antisemitismus seien in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft inakzeptabel, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.
Aufgrund der Zunahme von antisemitischen Vorfällen in der Schweiz hält der Bundesrat ein Verbot Symbolen im Zusammenhang mit dem Dritten Reich als besonders dringend.
Heute ist das Verwenden von Nazisymbolen nicht strafbar, wenn die damit verbundene Ideologie nicht aktiv propagiert wird. Untersagt sind sie hingegen im Zusammenhang mit der Werbung für die Ideologie, für die sie stehen.
Auch Codes wie «18» oder «88» verboten
Unter das Verbot will der Bundesrat sowohl offensichtlich nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz oder den Hitlergruss, als auch abgewandelte Symbole wie die Zahlencodes «18» oder «88» stellen. Bei den abgewandelten Symbolen spiele der Kontext bei der Beurteilung der Strafbarkeit eine entscheidende Rolle.
Ausnahmen sieht der Bundesrat für schulische, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke vor. Innerhalb der Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit dürften die Symbole weiterhin gezeigt werden.
Bereits existierende religiöse Symbole, die nationalsozialistischen Zeichen gleich oder ähnlich sind, seien vom geplanten Verbot nicht betroffen. Gemeint sind beispielsweise Symbole aus dem Buddhismus.
Weitere extremistische Symbole im Visier
Der Bundesrat erfüllt damit den ersten Teil eines Auftrages aus dem Parlament. National- und Ständerat hatten eine Motion verabschiedet, wonach Nazisymbole und andere extremistische Zeichen verboten werden sollen. Das Verbot von weiteren extremistischen, rassendiskriminierenden und gewaltverherrlichenden Symbolen wird die Landesregierung in einem zweiten Schritt zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen.
Der Entwurf für ein Spezialgesetz des Bundesrates geht nun in die Vernehmlassung.
