Sie war die einzige offen rechtsextreme Partei der Schweiz. Nun hat sich die «Partei National Orientierter Schweizer» aufgelöst. Das wurde diese Woche bekannt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 sorgte sie immer wieder für Aufsehen. In der Politik fasste sie jedoch kaum Fuss, in den letzten Jahren ist es still geworden um sie. Die Auflösung komme nicht überraschend, sagt Extremismus-Experte Samuel Althof.
Samuel Althof
SRF News: Hat Sie die Auflösung der Pnos überrascht?
Samuel Althof: Nein, diese Auflösung hat mich überhaupt nicht überrascht. Denn diese Partei, wenn man überhaupt von einer Partei sprechen kann, war schon seit sehr, sehr langer Zeit dysfunktional. Sie hat keine Abgeordneten, weder im kantonalen noch regionalen Parlament.
Wieso löst sich die Pnos gerade jetzt auf?
Ich kann mir vorstellen, dass die Rechnungen für die Leistungen der Provider und Ähnliches zu teuer waren. Dadurch hat es sich einfach nicht mehr gelohnt.
Mit ihrer Auflösung fällt die einzig offene rechtsextreme Partei in der Schweiz weg. Was hat das für eine Bedeutung für die rechtsextreme Szene in der Schweiz?
Ich denke, dass es für die rechtsextreme Szene in der Schweiz keinerlei Bedeutung hat. Denn diese sogenannte Partei war gar nicht wirklich aktiv. Man muss aufpassen, dass man das nicht grösser darstellt, als es ist. Sie war in ganz, ganz kleinen regionalen Parlamenten, aber sonst war die Pnos überhaupt nicht sichtbar. Die Pnos wurde, so wie ich es sehe, hauptsächlich durch die Zitierung in den Medien sichtbar.
Man darf sich nicht einfach auf die inneren Bilder, die verständlichen Bedrohungsbilder in Zusammenhang mit Nationalsozialismus verlassen.
Was meinen Sie damit?
Von der Berichterstattung über Extremismus profitieren meistens zwei Seiten. Auf der einen Seite die extremistischen Splitterelemente oder Splittergruppen und auf der anderen Seite sind es Medien, die grosse Schlagzeilen bewirken können.
Wenn man sich genau damit befasst und schaut, wie viele Leute wirklich vorhanden sind, sieht man, dass diese Gruppierungen wirklich klein sind.
Aber wenn man sich genau damit befasst und schaut, wie viele Leute wirklich vorhanden sind, dann sieht man, dass diese Gruppierungen wirklich klein sind. Und wenn man das in Relation setzt zu anderen Problemen, die wir hier im Lande haben, kann man das noch viel besser erkennen. Aber, und das darf man auch nicht unterschätzen, es gibt Gefahren. Aber diese Gefahren sind in der Schweiz punktuell, nicht strukturell. Das ist kein Vergleich zur Situation in Deutschland.
Täuscht der Eindruck, dass die rechtsextreme Szene in der Schweiz momentan einen Aufschwung erlebt?
Ich würde nicht von einem Aufschwung sprechen. Die rechtsextreme Szene in der Schweiz besteht aus Gruppierungen, die immer wieder auftreten und verschwinden. Wir müssen eine ruhige Perspektive einnehmen und unaufgeregt auf die aktuellen Entwicklungen schauen. Man muss sich auch auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden beziehen. Man darf sich nicht einfach auf die inneren Bilder, die verständlichen Bedrohungsbilder in Zusammenhang mit Nationalsozialismus verlassen.
Diese Gruppierungen, mit denen wir es hier zu tun haben, sind im Moment eine Art von rechtsextremen Jugendbanden mit rechtsextremen Versatzstücken.
Diese Gruppierungen, mit denen wir es hier zu tun haben, sind im Moment eine Art von rechtsextremen Jugendbanden mit rechtsextremen Versatzstücken. Aber sie sind nicht dabei, politisch wirklich Fuss fassen zu können. Und sie müssen auch mit heftiger Gegenwehr rechnen.
Es gibt neue Gruppen, die in den Vordergrund rücken, wie die «Junge Tat». Sie ist in den sozialen Netzwerken aktiv und tritt mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung, beispielsweise an einer Corona-Demonstration in Bern. Das sei eine neue Form von Rechtsextremismus, die sich schon über eine gewisse Zeit abgezeichnet habe, erklärt Althof. Man habe das auch an den Vernetzungsbemühungen dieser und anderer Gruppierungen zu deutschen Rechtsextremen erkennen können.
«Aber es geht in der Hauptsache um Selbstdarstellung und um eine sehr primitive Art der Kolportage von rechtsextremen Idealen. Diese Gruppierungen sind weit davon entfernt, politisch Fuss fassen zu können. Sie haben keine Argumentation, die im politischen Alltag in der Schweiz anwendbar wäre.»
