Breite Unterstützung für das Bahnprojekt Fabi: Ein überparteiliches Komitee mit 173 Bundesparlamentariern und Regierungsräten hat vor den Medien in Bern für Fabi geworben.
Alle Prognosen deuten darauf hin, dass in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr gependelt und gereist wird. Da das Netz des öffentlichen Verkehrs schon heute stark ausgelastet sei, sei ein Ausbau dringend notwendig, hielt das Komitee «Ja zu Fabi» vor den Medien in Bern fest.
Die Schweiz sei nicht nur Weltmeisterin im Bahnfahren, sondern auch bei der Auslastung ihres Schienennetzes, sagte SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann (BE). «Um aber auch in Zukunft einen effizienten ÖV zu haben, müssen wir heute die nötigen Ausbauten beschliessen und die Finanzierung sicherstellen.»
«Von wegweisender Bedeutung»
Dass die Bahnvorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi) dafür der richtige Weg ist, davon zeigen sich fast zwei Drittel des Parlaments überzeugt. Dem Ja-Komitee gehören Bundespolitiker aus SP, Grünen, GLP, CVP, BDP, FDP und SVP an. Und auch die Kantone haben sich für Fabi ausgesprochen.
Fabi sei für das Land und den öffentlichen Verkehr von wegweisender Bedeutung, sagte Peter Bieri, Zuger CVP-Ständerat und Präsident der ÖV-Lobbyorganisation Litra. Erstmals werde damit ein Fonds geschaffen, der gleichzeitig Bau, Unterhalt und Betrieb der Bahn finanziere.
Projekte für 6,4 Milliarden
Kosten werden die auf die ganze Schweiz verteilten Projekte bis 2025 insgesamt 6,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte ursprünglich für den Ausbau 3,5 Milliarden vorgeschlagen; die Wünsche der Kantone beliefen sich auf 42 Milliarden Franken. Die erweiterte Variante enthalte nun aber Projekte, die wichtig für den nationalen Zusammenhalt seien, sagte Olivier Français (FDP/VD).
Zur Kasse gebeten werden dafür die Bahnnutzer, die Kantone, die Autofahrer und über eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Promille auch die Allgemeinheit. Die Investition in eine gute Erschliessung dürfe auch etwas kosten, schliesslich steigere dies die Wettbewerbsfähigkeit einer Region, sagte This Jenny (SVP/GL).
Kein Verständnis habe er aber, wenn wegen einer fünfprozentigen Erhöhung der Billettpreise «ein Geschrei» losgehe. Schon heute sei die Hälfte der Fahrkosten durch die Allgemeinheit bezahlt. Jennys Partei, die SVP, spricht sich gegen die Vorlage aus – sie will sich damit gegen die «Zweckentfremdung» der Strassengelder wehren.
