«Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Eidg. Vorlage: «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
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JA
537'715 Stimmen
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NEIN
1'650'187 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Energie- statt Mehrwertsteuer»
Eidg. Vorlage: Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
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JA
175'769 Stimmen
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NEIN
2'010'043 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Mit 75,4 Prozent Nein-Stimmen wird die Familien-Initiative der CVP deutlich abgelehnt. Die Ja-Stimmen betragen 24,6 Prozent. Auch beim Ständemehr bleibt das Anliegen chancenlos: Alle Kantone sagen Nein.
Finanz-Argumente bringen Initiativen zu Fall
«Die Diskussion während des Abstimmungskampfes hat sich sehr schnell auf die finanziellen Folgen konzentriert», erklärt Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern den deutlichen Absturz der Vorlage. Von Steuerausfällen und drohenden Sparpaketen sei die Rede gewesen. Und die Finanzen seien das gängigste Argument in der Schweiz, um eine Initiative zu bodigen.
Auch die Frage, wer davon wirklich profitiere, sei breit diskutiert worden. Am Schluss hätten sich sehr viele Einwände betreffend der finanziellen Folgen aufsummiert.
Die SVP habe die Initiative zwar unterstützt. Doch das Ja der Partei sei klar kontrastiert worden durch das Nein der Fraktion und der Wähler der SVP, so Longchamp. Doch auch die Unterstützung der SVP-Wähler hätte nicht gereicht. Dies sei das dramatische Schicksal der Initiative gewesen: «Zuerst wurde sie von links zerpflückt, und schlussendlich hat sie die Unterstützung von rechts nicht gehabt.»
Auch Mindestkurs spielte eine Rolle
«Die Familienpolitik ist ein Problem, aber die Lösung hat noch niemand gefunden, und schon gar nicht kann eine Partei allein eine Lösung finden und sich im Wahljahr damit profilieren», so Longchamp.
Ein Umstand sei vermutlich klimaprägend gewesen für die heutige Abstimmung: Die Aufhebung der Euro-Untergrenze. «Damit hat niemand gerechnet, und in diesem Klima wirtschaftlicher Ängste will niemand Experimente, sondern das Stichwort heisst Schadensminimierung.»
Versprechungen, was besser werden könnte in Zukunft, wolle das Schweizer Volk im Moment nicht abgeben, sondern die Leute überlegten sich sehr genau, was man sich noch leisten kann. «In diesem Fahrwasser fand diese Abstimmung statt.»
Die CVP hatte in ihrem Abstimmungskampf vor allem auf soziale Medien gesetzt, um die jüngere, künftige Generation zu erreichen. Doch was klar geworden sei: Social Media sei kein Ersatz für normale Kampagnen mit Inseraten und Plakaten, sagte der Leiter von gfs.bern. Doch nur so erreiche man die breite Bevölkerung. Auch dies erkläre das Ergebnis: «Nach innen war die Kampagne ganz gefällig, nach aussen praktisch wirkungslos.»
Wichtigstes Nein-Argument: Steuerausfälle
Mit der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» wollte die CVP die Familien stärken. Die Partei lancierte die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» im Wahljahr 2011. Und löste damit ein Wahlversprechen ein.
Das grosse Dilemma: Bundesrat und die Kantone schätzten die Folgen und Auswirkungen der Vorlage grundlegend anders ein als die CVP. So war das wichtigste Argument der Gegner die Steuerausfälle.
Die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen hätte den Bund 200 Millionen Franken pro Jahr gekostet, Kantone und Gemeinden 760 Millionen Franken – insgesamt also rund eine Milliarde Franken.
Die CVP hingegen war der Auffassung, dass dieses Geld aus den Steuern gar nie für die öffentliche Hand bestimmt war, da es von den Unternehmen an die Familien bezahlt wird. Der Staat verliere durch die Initiative also keine Steuern, sondern «ungerechtfertigt angeeignete Familienzulagen».
