Dies dürfte im Ja-Lager für frohe Gesichter sorgen: 61 Prozent der Befragten unterstützen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens (Efas). Das zeigt die erste SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 24. November. Die Vorlage will im Gesundheitswesen eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen einführen. Ziel der Reform ist es, ambulante Behandlungen zu fördern, weil diese günstiger sind als stationäre.
Guter Umfragestart
61 Prozent sagen bestimmt oder eher Ja, dies ist eine höhere Zustimmung, als wohl viele nach den vergangenen Wochen erwartet hatten. Wochen, die von der Debatte geprägt waren, wie sich die Reform auf die Krankenkassenprämien auswirken würde. Insbesondere die Gewerkschaften, die das Referendum anführen, warnten vor höheren Prämien bei einem Ja.
Spätestens nach dem klaren Nein zur BVG-Reform im September waren viele Politbeobachter vom nächsten sang- und klanglosen Scheitern einer Reform ausgegangen: wieder eine komplizierte Vorlage, wieder der vehemente Widerstand der Gewerkschaften, der Politkraft der Stunde. Im Gesundheitswesen würde der nächste Reformversuch im Sand verlaufen.
Jüngst im Aufwind
Aber dann gab es positive Nachrichten für das Gesetzesprojekt: Erst wandten sich kantonale SVP-Gesundheitsdirektoren mit einem Ja-Appell an ihre Wählerinnen und Wähler, dann warb auch Christoph Blocher für ein Ja, und schliesslich sprachen sich die Delegierten der SVP deutlich für die Ja-Parole aus. Dazu passt nun das gute Umfrage-Ergebnis – auch unter den SVP-Wählenden (62 Prozent Zustimmung).
Das Ja-Lager geht also mit Schwung in die heisse Phase des Abstimmungskampfes. Doch allzu siegessicher sollte es wohl besser nicht sein. In fünf Wochen können sich Mehrheiten verschieben. Die Umfrage-Profis von GFS Bern halten fest, die Meinungsbildung bei der Gesundheitsreform sei weniger weit fortgeschritten als bei den anderen Vorlagen; dementsprechend ist die Zahl der Unentschlossenen mit 13 Prozent klar höher.
Hohes Misstrauen
In den kommenden Wochen werden sich viele Stimmberechtigte genauer mit der Reform befassen. Traditionell steigt dabei die Zustimmung bei Behördenvorlagen, wie Efas eine ist. Doch die SRG-Umfrage zeigt auch: Das Misstrauen in der Bevölkerung war in den vergangenen acht Jahren noch nie so hoch wie jetzt. Ganze 45 Prozent jener, die sicher abstimmen wollen, misstrauen aktuell der Regierung – nicht einmal während der Coronapandemie war dieser Wert so hoch. Und Misstrauische sagen eher Nein, dies belegen Befragungen.
Ausserdem müssen die Befürworterinnen und Befürworter der Gesundheitsreform auch den Aufwind der Gewerkschaften auf der Rechnung haben. Nach den Siegen bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform strotzen diese vor Selbstvertrauen und wollen an der Urne unbedingt den Hattrick schaffen. Sie werden sich noch einmal voll ins Zeug legen.
Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen ist in der Umfrage gut gestartet, sie ist aber noch nicht auf der Zielgeraden. Das Rennen ist weiterhin offen. Fünf Wochen vor dem Abstimmungssonntag ist es für das Ja-Lager zu früh, um bereits die Champagnerkorken knallen zu lassen.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
