- Wäre anfangs Oktober abgestimmt worden, hätten sich 61 Prozent der befragten Stimmberechtigten für die Vorlage ausgesprochen, so das Ergebnis der 1. SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat.
- Aus dem linken Lager kommt (noch) mehrheitliche oder relativ mehrheitliche Unterstützung. Deutlicher ist die Zustimmung bei der Anhängerschaft der Mitte und dem rechten Lager.
- Besonders Junge zeigen sich noch unentschlossen: Nur ein Drittel der 18-39-jährigen äussert sich «bestimmt» entweder für das Ja (20 Prozent) oder das Nein (13 Prozent).
Die Vorlage für die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen (Efas) sieht vor, dass sich Kantone und Krankenkassen die Kosten für alle Gesundheitsleistungen immer gleich aufteilen: Bis zu 73.1 Prozent sollen die Kassen aus Prämiengeldern bezahlen, mindestens 26.9 Prozent die Kantone.
Heute bezahlen die Kassen – mit Prämiengeldern – alleine für ambulante Behandlungen, also wenn die Patienten am Tag des Eingriffs wieder nach Hause gehen. Bei stationären Behandlungen mit mindestens einer Übernachtung im Spital tragen die Kassen hingegen nur 45 Prozent der Kosten. Der Wohnkanton übernimmt 55 Prozent.
Gegen die Änderungen wurde das Referendum ergriffen, über welches am 24. November abgestimmt wird.
Baume-Schneider vor schwieriger Aufgabe
Aus dem linken Lager kommt (noch) mehrheitliche oder relativ mehrheitliche Unterstützung für Efas. Parteiungebundene sind ebenfalls knapp mehrheitlich dafür. Deutlicher ist die Zustimmung bei der Anhängerschaft der SVP, der Mitte, der FDP und der GLP.
Wie bei komplexen Vorlagen typisch, hängt die Zustimmungsbereitschaft vom Regierungsvertrauen ab. Regierungsvertrauende wollen klar mehrheitlich für die einheitliche Finanzierung stimmen. Wer dies nicht tut, ist zurückhaltender.
«Die Regierung muss immer wieder komplexe Vorlagen vermitteln», so Lukas Golder, Politikwissenschaftler bei GFS Bern. Man habe aktuell eine Situation mit mehr Regierungsmisstrauen in den letzten Jahren.» Die Situation für Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sei schwierig, so der Politikwissenschaftler.
Kritische Westschweiz
Die Zugehörigkeit zur sozialen Schicht spielt neben der ideellen Orientierung eine grosse Rolle. Weniger klar festgelegt sind Personen mit unterdurchschnittlichen Haushaltseinkommen und Personen ohne weiterführende Bildungsabschlüsse.
In der französischsprachigen Schweiz ist die Unsicherheit gegenüber der vorgeschlagenen Lösung grösser als im italienisch- und deutschsprachigen Raum. «Die französische Schweiz ist geprägt von linker Seite und den Gewerkschaften, so Golder.
Obwohl die Altersunterschiede auch nicht sehr klar zum Ausdruck kommen, haben sich besonders Junge noch kaum für eine Richtung festgelegt. Nur ein Drittel der 18-39-jährigen äussert sich «bestimmt» entweder für das Ja (20 Prozent) oder das Nein (13 Prozent).
Wie stark die einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens noch die Gegenseite mobilisieren kann, wird über den Ausgang mitentscheiden. Regierung und die Mehrheit des Parlaments haben sich gegen die Initiativen der Mitte und der SP im Juni durchgesetzt, aber die Gewerkschaften waren im Bereich der Altersvorsorge in diesem Jahr bereits zweimal erfolgreich, wie GFS Bern mitteilt.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November
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