Der Stand der Meinungsbildung ist unterschiedlich fortgeschritten: Beim Autobahnausbau scheint sie am weitesten fortgeschritten zu sein, gefolgt von der Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf. Wenig fortgeschritten ist die Meinungsbildung bei der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen und beim Mietrecht zur Untermiete.
Klares Ja trotz schwindendem Regierungsvertrauen bei der einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens
Anfang Oktober hätten 61 Prozent der an der Umfrage Teilnehmenden ein Ja zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens in die Urne geworfen. Der Vorsprung der Ja-Seite würde 35 Prozentpunkte betragen. Allerdings ist der Wert der Unentschiedenen – 13 Prozent – relativ hoch. Der Blick auf die Parteienbindungen zeigt, dass vor allem das bürgerliche Lager für den relativ komfortablen Ja-Stimmenanteil verantwortlich ist. Aber auch die Anhänger der SP und der Grünen würden die Vorlage relativ mehrheitlich unterstützen.
Wie bei komplexen Vorlagen typisch, hängt die Zustimmungsbereitschaft vom Regierungsvertrauen ab. Regierungsvertrauende wollen klar mehrheitlich für die einheitliche Finanzierung stimmen. Wer dies nicht tut, ist zurückhaltender.
Der Ausbau der Autobahnen ist politisch aufgeladen
Beim Referendum zum Ausbau der Autobahnen ist das Konfliktmuster zwischen den beiden parteipolitischen Lagern äusserst aufgeladen. Diese Vorlage würde knapp angenommen, wäre am 5. Oktober abgestimmt worden. 51 Prozent der Teilnahmewilligen hätte dem Ausbau zugestimmt. Die höchste Zustimmung findet sich bei FDP-affinen Teilnehmenden, die höchste Ablehnung ist erwartungsgemäss bei den Grünen zu finden. Ferner stimmten unter anderem hauptsächlich Männer oder jene Teilnehmende, welche der Regierung vertrauen, für die Vorlage.
Einmal klar Ja und einmal ein Patt bei den Mietrechtsvorlagen
Spannend könnte es bei den Mietrechtsvorlagen werden. Während die Mietrechtsvorlage zur Untermiete Anfang Oktober mit 59 Prozent angenommen worden wäre, ist das Meinungsbild zur zweiten Mietrechtsvorlage (Eigenbedarf) völlig offen. Hier hätten 49 Prozent der Teilnehmenden der Vorlage zugestimmt und 46 Prozent sie abgelehnt. Bei Berücksichtigung des Stichprobenfehlers käme es zu einer Pattsituation.