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Unispital bittet um Finanzspritze
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 28.09.2023. Bild: Giuliani Hönger Architekten, Zürich / Nightnurse Images, Zürich
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Finanzspritze in Basel Millionendarlehen für Unispital: Kommt das Geld jemals zurück?

Das Spital kann die geplanten Neubauten nun doch nicht finanzieren. Es will deshalb ein Darlehen von 300 Millionen Franken. Politikerinnen und Politiker glauben nicht, dass es das Geld je zurückbezahlt.

Die Baupläne des Universitätsspitals Basel (USB) sind gross und teuer: Knapp 1,7 Milliarden Franken will das USB für seinen «Campus Gesundheit» ausgeben.

Schon länger munkelt man in Basel, dass dem USB das Geld für die grossen Baupläne fehle. Nun ist klar: Es will 300 Millionen Franken vom Kanton Basel-Stadt.

Campus Gesundheit – ein «Generationenprojekt»

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Das Universitätsspital Basel (USB) plant einen Campus Gesundheit. Vorgesehen sind ein Ersatzbau sowie ein Neubau.

  • Klinikum 2: Der Bau aus den 1970-er Jahren entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen, so das Universitätsspital Basel (USB). Mit dem Ersatzbau des Klinikums könnten die Abläufe im Spital und die Erdbebensicherheit verbessert werden. Eine Sanierung kommt laut USB kaum günstiger.
  • Klinikum 3: Geplant ist ein zusätzlicher Bau, das Klinikum 3. «Das USB muss und will sich zukunftsorientiert weiterentwickeln und damit seine zentrale Stellung im regionalen und überregionalen Versorgungsnetzwerk langfristig sichern», schreibt dazu das Spital.
  • 1,66 Milliarden Franken werden die Bauten ungefähr kosten, so die neuste Schätzung. 2022 ging man noch von 1,48 Milliarden aus.
  • Der Campus Gesundheit soll während der nächsten 15 – 20 Jahre gebaut werden. Er wird als «Generationenprojekt» bezeichnet.

Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger will der Forderung nachkommen, um «die medizinische Versorgung sicherzustellen». Es handle sich um ein Darlehen, welches das USB zurückzahlen solle, betont er.

Visualisierung: Ein Sockelbau und darauf steht ein Turm.
Legende: Das neue Klinikum 3 soll unter anderem helfen, den Spitalbetrieb während des Ersatzbaus des Klinikums 2 aufrechtzuerhalten. Herzog & de Meuron, Basel

Damit das USB das Geld zur Rückzahlung hat, muss es allerdings eine Gewinnmarge von 10 bis 12 Prozent erreichen. Derzeit liegt diese aber nur bei etwa drei Prozent.

Darauf angesprochen, betont Engelberger, dass das USB «solide finanziert sei». Er sagt aber auch: «Es wird für das Spital anspruchsvoll, in die Gewinnzone hineinzukommen, die nötig wäre, um aus eigener Kraft solche Investitionen zu stemmen.»

Die Regierung habe deshalb ein «Notfallszenario»: Gerät das USB in finanzielle Schieflage, kann das Darlehen in Eigenmittel umgewandelt werden, müsste also nicht zurückbezahlt werden.

Das Geld kommt sowieso nicht mehr zurück. Wir sollten ehrlich sein und dem Spital eine halbe Milliarde schenken.
Autor: Christian von Wartburg SP-Politiker Basel-Stadt

Dieses «Notfallszenario» scheint vielen Politikerinnen und Politikern das wahrscheinlichste Szenario.

SP-Grossrat Christian von Wartburg ahnte schon lange, dass das Spital die Baupläne nicht wie vorgesehen aus der eigenen Tasche bezahlen kann.

St. Gallen: 400 Stellen abbauen

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Die vier St.Galler Spitäler bauen in den nächsten Jahren rund 440 Stellen ab. Das teilten sie heute mit. Der Abbau sei nötig, um «die zwingend nötige finanzielle Gesundung der öffentlichen Spitäler voranzutreiben». Insgesamt müssten jährlich rund 60 Millionen gespart werden.

Mittlerweile trat ein, was er befürchtet hatte, und von Wartburg sagt: «Das Geld kommt sowieso nicht mehr zurück. Wir sollten jetzt ehrlich sein und dem USB eine halbe Milliarde schenken. »

Christian Moesch, der für die FDP im kantonalen Parlament sitzt, überlegt sich gar, ob das Spital alles bauen könne, was es wolle: «Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.»

Visualisierung: Modernes Gebäude, samt Notfall
Legende: Im neu gebauten Klinikum 2 sollen die Abläufe innerhalb des Spitals Zeit und damit Kosten sparen. Giuliani Hönger Architekten, Zürich / Nightnurse Images, Zürich

Ähnlich reagiert die Grüne Grossrätin Fleur Weibel. Das Parlament solle bei solchen Vorhaben besser einbezogen werden, fordert sie. Auch sie denkt über eine Verkleinerung des Grossprojekts nach. Man müsse sich fragen: «Was können wir uns überhaupt leisten?»

Das Projekt abzuspecken, kommt für Engelberger aber nicht infrage. «Nicht zuletzt ist das USB auch wichtig für die Universität und den Life-Science-Standort Basel.»

Verhaltene Kritik wegen anderem Spital

Kritik zur Finanzspitze des Kantons ist also vorhanden. Dass sie eher verhalten ausfällt, hat mit dem Basler Felix-Platter-Spital zu tun. Dieses geriet mit seinem Neubau in finanzielle Schieflage. Der Staat musste einspringen und Geld geben, als das Desaster bereits angerichtet war.

Im Falle des USB reagiere man besser, sagt beispielsweise LDP-Grossrat Raoul Furlano. Er redet gar von einer «positiven Entwicklung» und freut sich, dass man «aus alten Fehlern gelernt hat».

Knackpunkt Neubau auch beim Spital Aarau

Bauprojekte brachten auch das Kantonsspital Aarau in eine schwierige finanzielle Lage. Um den drohenden Konkurs des grössten Spitals im Mittelland abzuwehren, gab ihm der Kanton Aargau schliesslich eine saftige Finanzspritze von 240 Millionen Franken.

Zuvor war bereits Kritik laut geworden am mittlerweile gut 750 Millionen Franken teuren Bauvorhaben. Viele fragten sich, ob man sich das Spital leisten könne. Ein Gutachten kam 2019 dann zum Schluss, dass das Geld reiche. Vier Jahre später kam dennoch die Finanzspritze des Kantons.

Regionaljournal Basel, 28.9.2023, 17:30 Uhr ; 

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