Es war eine grosse Überraschung, als Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach der Ankündigung eines neuerlichen Lockdowns auch noch gleich eine Impfpflicht ab Februar 2022 ankündigte. Die Massnahme dürfte das bereits arg vergiftete politische Klima in Österreich weiter verschlechtern. Besonders die rechtsnationale FPÖ ist radikal gegen die Impfpflicht. Aber auch viele Liberale.
Und viele fragen sich: Wie soll das funktionieren? Wie soll man einem militanten Impfgegner gegen seinen Willen eine Spritze in den Arm stechen? Und ist das verfassungsrechtlich überhaupt möglich?
Kanzler macht Vergleich mit Pocken-Impfpflicht
Die einfache Antwort auf diese komplizierte Frage gab Kanzler Schallenberg an der Pressekonferenz: «Es ist möglich. Deutschland hat letztes Jahr eine Impfpflicht für Masern eingeführt. Wir hatten in den 1970er-Jahren eine Impfpflicht für Pocken. Also das ist rechtlich möglich.» Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus gibt es bislang nur im Vatikanstaat.
Aber: Die Grundrechte haben sich seit den 1970er-Jahren weiterentwickelt. Deshalb müsste so eine Impfpflicht gut gemacht und gut begründet werden. Eine der dabei offenen Fragen ist jene der Durchsetzung. Welche Sanktionen sind geeignet für jene, die sich weigern?
Als Sanktionen könnten Geldbussen drohen
Viele Juristen sprechen sich in der laufenden Diskussion für Geldbussen aus. So etwa Verfassungsexperte Peter Bussjäger von der Universität Innsbruck. In der «Kleinen Zeitung» aus Graz sagt er: Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seien Geldstrafen zulässig, sofern sie eine verhältnismässige Höhe hätten. «Das dürften vielleicht ein paar hundert Euro sein.»
Dass man auch dann nicht alle Bevölkerungsteile erreichen wird, spreche nicht gegen eine solche Massnahme, sagte Medizinrechtsexperte Karl Stöger von der Universität Wien in der Zeitung «Kurier». Es gehe darum, dass ausreichend Menschen geimpft würden, um den Druck auf das Gesundheitssystem zu verringern.
Impfeinladung soll per Post kommen
Medizinrechtler Karl Stöger regt deshalb an, die Gesundheitsbehörden könnten das Melde- mit dem Impfregister abgleichen. Ungeimpfte würden eine schriftliche Aufforderung erhalten. Wer dieser innerhalb einer Frist nicht nachkommt, erhält einen Strafbescheid. Eine Verwaltungsstrafe sei nicht nur «gesellschaftlich vertretbar», sondern womöglich auch eine Hilfe für Menschen, die sich wegen des Drucks im sozialen Umfeld bisher nicht impfen haben lassen, meinte Maria Berger, Ex-Justizministerin der SPÖ.
Die rechtliche Basis für all dies wäre das Epidemiegesetz, so Verfassungsjurist Peter Bussjäger. Für eine generelle Impfpflicht hingegen sei ein Gesetz nötig, «das durch das Parlament gebracht werden muss».
Ist die Verhältnismässigkeit gegeben?
Ob eine Einführung indes verfassungsrechtlich möglich wäre, hängt im Wesentlichen von der Verhältnismässigkeit der Massnahme ab. Die von der «Kleinen Zeitung» befragten Verfassungsjuristen sahen diese angesichts der eskalierenden Coronalage gegeben: «So, wie die Entwicklung der Dinge läuft, und die Beurteilung durch die Fachleute ist, kann man annehmen, dass nun die Schwelle der Verhältnismässigkeit erreicht ist», meinte Bernd-Christian Funk von der Sigmund-Freud-Privatuniversität.
Allerdings: Das letzte Wort dürfte der Verfassungsgerichtshof haben. Dieser kippte im letzten Jahr gleich mehrmals Verordnungen der Bundesregierung, weil sich diese bei näherer Prüfung als verfassungswidrig erwiesen hatten.
Peter Balzli
Österreich- und Osteuropa-Korrespondent
