Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle schickt Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Welche Regeln gelten jetzt in Österreich? Für Ungeimpfte gilt ab Montag faktisch eine Ausgangssperre: Wer nicht gegen Covid-19 geimpft oder davon genesen ist, darf sein Zuhause nur noch aus dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit, den Arztbesuch oder zum für nötig erachteten Spaziergang. Für eine Shoppingtour hingegen braucht man einen vollständigen Impfschutz. Bereits seit Anfang November gelten in Österreich die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Es hatten also bereits bis anhin nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen.
Wer ist vom Lockdown betroffen? Der Lockdown betrifft etwa zwei Millionen in Österreich lebende Menschen – rund ein Viertel der Bevölkerung. Ausgenommen sind neben den Geimpften auch Kinder unter zwölf Jahren und Personen, die in den letzten 180 Tagen genesen sind. Wer sich zu einer Erstimpfung entschliesst, kann sich mit anschliessenden PCR-Tests aus dem Lockdown freitesten. Für Schüler gilt der Lockdown nicht. Rund 65 Prozent der Österreicher sind vollständig gegen Covid-19 geimpft.
Erst vor kurzem wurden 3G am Arbeitsplatz und 2G im öffentlichen Leben eingeführt. Wieso gibt es jetzt schon wieder eine Verschärfung? Bundeskanzler Schallenberg verweist einerseits auf die ansteckendere Delta-Variante und andererseits auf die nach seinen Worten «beschämend niedrige Impfquote». «Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig», sagte der Kanzler nach dem Krisengipfel. Aufgrund der seit Anfang November geltenden Verschärfungen stieg die Zahl der Impfungen sprunghaft an.
Wie wird die Einhaltung kontrolliert? Die Polizei will dafür eigens Streifen abstellen. Bei Verstössen drohen bis zu 1450 Euro Strafe. Es werde «sehr konsequent kontrolliert und sehr konsequent sanktioniert werden», sagte Schallenberg laut dem Sender «ORF». Gemäss Innenminister Karl Nehammer könne demnach ab Montag jede Person, die in Österreich lebt, von der Polizei beim Betreten des öffentlichen Raums kontrolliert werden.
Was ist aus dem Stufenplan der Regierung geworden? Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung einen fünfstufigen Fahrplan erstellt, der sich an der Auslastung der Intensivstationen orientiert. Demnach wäre ein Lockdown für Ungeimpfte erst bei einer Belegung von über 600 Intensivbetten (30 Prozent der Gesamtkapazität), vorgesehen gewesen. Aktuell sind laut Behörden 433 Plätze belegt. Angesichts der rasant gestiegenen Neuinfektionszahlen wurde der Schritt nun vorgezogen. Um eine zu starke Belastung der Kliniken zu vermeiden, fordern Experten einen Lockdown für alle. Das will die Regierung vermeiden.
Bis wann gelten die neuen Einschränkungen? Der Lockdown für Ungeimpfte soll vorerst für zehn Tage gelten. Gesundheitsminister Mückstein schliesst aber laut der Nachrichtenagentur Reuters weitere Einschränkungen nicht aus. «Die Situation ist sehr ernst», sagte Mückstein. Es werde weitere Massnahmen brauchen, wenn sich die Dynamik so fortsetze. Einen neuerlichen Lockdown für alle hatte Bundeskanzler Schallenberg bisher stets ausgeschlossen. Auch eine allgemeine Impfpflicht sehe er nicht.
