Darum geht es: In Österreich gilt ab dem 1. November am Arbeitsplatz die 3G-Regel: Wer vor Ort arbeiten will, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Das hat die Bundesregierung in Wien am Mittwoch bekannt gegeben. Dies gilt nicht für Personen im Homeoffice und Angestellte, die keinen Kontakt zu ihren Kolleginnen oder Kollegen haben – wie zum Beispiel Lkw-Fahrer. Die Einhaltung der neuen Regel soll mit Stichproben überprüft werden. Bei fehlenden Nachweisen drohen Verwaltungsstrafen von 500 Euro für Arbeitnehmer und 3600 Euro für Arbeitgeber.
Das ist der Hintergrund: Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich wochenlang unter 150 verharrt war, stieg sie in den letzten Tagen an und erreichte zuletzt 183. Knapp 62 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung haben den vollen Impfschutz gegen Covid-19 (Schweiz: 62.5 Prozent). Das Gesundheitsministerium verspricht sich von der Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz einen weiteren Schutzmechanismus gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
So kommt der Entscheid an: «Die ersten Reaktionen sind sehr verhalten», sagt Eva Linsinger, Chefin des Ressorts Innenpolitik beim Nachrichtenmagazin «Profil». Das liege auch an den aktuellen politischen Turbulenzen in Österreich. «Der Bundeskanzler musste zurücktreten. Die Bevölkerung hat also auch andere Sorgen.» Die Umsetzung der 3G-Regel könnte sich allerdings als schwierig erweisen. «Ich glaube, dass der Widerstand wachsen wird», so Linsinger weiter.
Sie verweist auf die Regionalwahlen in Oberösterreich. Dort sitzt seit Ende September eine Impfgegner-Partei im Parlament. Die Impfbereitschaft sei generell gesunken. «Es lassen sich seit Wochen nur noch wenig Leute impfen und der Effekt ist schon sichtbar. Die Neuinfektionen steigen. Deswegen erwarte ich, dass bei der 3G-Regelung der Widerstand noch anwächst.»
Ich erwarte, dass bei der 3G-Regelung der Widerstand noch anwächst.
So soll 3G am Arbeitsplatz kontrolliert werden: Die Regelung soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kontrolliert werden, etwa durch Betriebsräte. Wie das aber in der Praxis ausschauen wird und wie die Kontrollen dieser Kontrollen funktionieren werden, das fragen sich laut Linsinger viele. «Gerade in grossen Unternehmen mit Schichtbetrieb», gibt sie zu bedenken. Anders als in anderen Ländern, die schon eine solche Regelung kennen, sind in Österreich jedoch die Gewerkschaften für diese Regelung. Dies könne den Widerstand sanfter machen.
Das ist das Ziel der Massnahme: Die 3G-Regel soll möglichst viele Leute animieren, sich doch noch impfen zu lassen. In Italien hat die 3G-Regel bei der Einführung tatsächlich zu einem Impfboom geführt. Doch die Journalistin ist skeptisch, was Österreich angeht. «Man bekommt hier sprichwörtlich gesagt an jeder Ecke eine Impfung: in Supermärkten, in Fitnessstudios – sich impfen zu lassen ist wirklich nicht schwierig. Und es machen trotzdem kaum noch Leute.»
Das passiert bei Nichteinhaltung: Wer keinen 3G-Nachweis erbringt oder beispielsweise dauerhaft Tests verweigert, der oder die muss neben einer Busse auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen – bis hin zu einer Kündigung. «Ich bin sehr gespannt und mit mir viele Expertinnen und Experten, ob das auch so hart exekutiert wird», sagt Linsinger. Bis Mitte November gilt laut dem Beschluss allerdings noch eine Übergangsfrist: Wer in dieser Zeit noch keinen 3G-Nachweis hat, muss am Arbeitsplatz durchgehend eine FFP2-Maske tragen.