Geheimdienst-Affäre - Parteien fordern lückenlose Aufklärung der Vorgänge

Jetzt sollen Fakten auf den Tisch – das fordern Politiker. Auch Amnesty International will Fragen beantwortet haben.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) haben mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten der Zuger Firma Crypto andere Staaten ausspioniert. Auf die nun ans Licht gekommene Spionage-Affäre reagiert man in Bundesbern von «unaufgeregt» bis zu «sehr empört». Alle seien sich aber einig: Jetzt soll schonungslos aufgeklärt werden, wer wann was wusste, berichtet SRF-Bundeshausredaktor André Ruch.

SP: War der Nachrichtendienst Mitwisser?

Für die SP stellt sich nach den Enthüllungen die Frage, ab wann der Bundesrat Bescheid wusste und ob der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) Mitwisser oder gar Mittäter war. Die Partei begrüsst daher die eingeleiteten Massnahmen, wie SP-Sprecher Nicolas Häsler sagte.

Sie fordert von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) eine schonungslose Aufklärung über das Ausmass der Angelegenheit sowie über die allfällige Mittäterschaft des Schweizer Nachrichtendienstes und anderer Behörden.

Cryptoleaks kurz erklärt

• Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
• Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
• Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
• Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
• Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
• Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
• Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
• Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.

Einer allfälligen Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), wie sie der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert, würde sich die SP anschliessen, falls tatsächlich staatliches Versagen nachgewiesen werden kann. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte gegenüber den Tamedia-Zeitungen, eine PUK sei für ihre Partei «eine ernsthafte Option». Man prüfe derzeit, ob die FDP nicht in der Frühlingssession selber einen Antrag auf eine PUK stellen will.

Stellungnahme des Crypto-Chefs

Die Crypto AG ist 2018 in die Unternehmen CyOne Security AG und Crypto International aufgespalten worden. Gemäss Handelsregisterauszügen gibt es keine personellen Verbindungen zwischen der aufgelösten Crypto AG und den beiden Nachfolgeunternehmen. Gegenüber der «Rundschau»betonte Andreas Linde, neuer Eigentümer von Crypto International, weder zur CIA noch zum NDB Beziehungen zu haben.

Auch die für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständige GPDel will den Untersuchungsbericht abwarten. «Wir müssen Fakten haben», sagte deren Präsident Alfred Heer (SVP/ZH).

Die CVP findet es ebenfalls richtig und wichtig, dass sich der Bundesrat dieser Sache annimmt und die Angelegenheit überprüft. Mehr könne sie dazu noch nicht sagen, sagte Sprecherin Salomé Steinle.

Die SVP war bis am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

AI: Waren Menschenrechtsverletzungen bekannt?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Implikationen mit Menschenrechtsverletzungen. Es stelle sich die Frage, ob Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen etwa von den Militärdiktaturen in Lateinamerika bis zum Schweizer Nachrichtendienst und dem Bundesrat gelangt sind, sagte Beat Gerber von der Schweizer Sektion gegenüber der Agentur Keystone-SDA.

Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich.

«Rundschau» zu Cryptoleaks am Mittwoch

In einer 100-minütigen Sondersendung berichtet die «Rundschau» am Mittwoch, 12. Februar, ausführlich über die Geheimdienstaffäre rund um die Zuger Crypto AG. Ab 20.00 Uhr in der «Rundschau».