- Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Bundesrichter für die Amtsperiode 2021-2026 gewählt.
- Auch SVP-Richter Yves Donzallaz wurde wiedergewählt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, ihn nicht wiederwählen zu wollen.
- Die Parteien kritisierten die Entscheidung der SVP aufs Schärfste.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) argumentierte vor der Wahl vergebens für die Abwahl des eigenen Richters. «Jede Partei hat das Recht, seinen Richter nicht mehr zu wählen.»
Wählen Sie Herrn Donzallaz, tragen Sie die Verantwortung.
An einem Hearing sei klar geworden, dass seine Werthaltung nicht mit der Werthaltung der SVP übereinstimme. Die SVP wolle die Verantwortung für Yves Donzallaz nicht mehr tragen. «Wählen Sie ihn, tragen Sie die Verantwortung.»
Rüge der anderen Parteien
Die anderen Fraktionen kritisierten das Vorgehen der SVP scharf. Andrea Gmür-Schönenberger von der Mitte-Fraktion (CVP/LU) erklärte, die Partei missachte das Prinzip der Gewaltenteilung. Bundesrichter Donzallaz habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Dass er nun von seiner Partei öffentlich abgestraft werde, sei unzulässig.
Tiana Moser (GLP/ZH) hielt fest, dass die SVP mit ihrem Vorgehen an den Grundfesten des Rechtsstaates rüttle. Die SVP stelle die Unabhängigkeit aller Bundesrichter infrage. Ausser der SVP unterstützten schliesslich alle Fraktionen die Wahl Donzallaz'.
SP scheiterte mit Verschiebungsantrag
Der Antrag der SP-Fraktion, die Wahlen auf die Wintersession zu verschieben, blieb chancenlos. SP-Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) argumentierte vergeblich, dass die Abwahlempfehlung eines SVP-Richters, der nicht mehr genehm sei, die Frage stelle, ob die anderen SVP-Richter unabhängig arbeiten könnten.
Zum ausserordentlichen Bundesanwalt wurde Stefan Keller gewählt – mit 220 von 223 gültigen Stimmen. Seine Wahl war unbestritten.
