Ein knapper Monat ist vergangen seit der Bundesrat entschieden hat, das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) nicht zu unterzeichnen. Die EU hat noch am selben Tag eine Erklärung abgegeben, man müsse die Folgen nun im Detail analysieren. Weiter geäussert hat sich Brüssel bisher nie. Jetzt nimmt erstmals der EU-Botschafter in der Schweiz Petros Mavromichalis Stellung. Er hat sich seine Zeit in der Schweiz eigentlich etwas anders vorgestellt.
Petros Mavromichalis
EU-Botschafter in der Schweiz
SRF News: Der Bundesrat einen Schlussstrich unter das Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Nimmt man das als Botschafter einfach so zur Kenntnis oder gab es auch eine gewisse Emotion?
Petros Mavromichalis: Sicher gab es eine Emotion: eine grosse Enttäuschung, für die EU und für mich persönlich. Ich hatte mich gefreut, eine positive Agenda mit der Schweiz weiterzuführen und das wird jetzt ohne das Rahmenabkommen viel schwieriger sein.
Ich hatte mich gefreut, eine positive Agenda mit der Schweiz weiterzuführen und das wird jetzt viel schwieriger sein.
Es gibt die Befürchtung, dass die EU jetzt sogenannte Nadelstiche setzt. Zum Beispiel bei der Forschungszusammenarbeit und bei der Gesundheit. Setzen Sie diese Nadelstiche?
Diesen Ausdruck «Nadelstiche» akzeptiere ich nicht. Er ist eine Erfindung hier in der Schweiz, um zu zeigen, dass die EU böse ist.
Ist sie das nicht?
Nein, das ist nicht der Fall. Die EU sagt seit Jahren, dass wir ohne Rahmenabkommen mit dieser Beziehung nicht weitermachen können. Diese Beziehung passt uns nicht, weil sie unfair ist. Sie gibt der Schweiz und ihren Akteuren Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne alle Regeln akzeptieren zu müssen. Im Gegensatz zu unseren Mitgliedstaaten, die das machen müssen. Und wenn sie es nicht machen, dann gibt es einen Gerichtshof, der entscheidet.
Es scheint für die EU klar zu sein: Ohne Rahmenabkommen gibt es keine neuen Marktzugangsabkommen und die bestehenden bilateralen Abkommen werden nicht aktualisiert. Also ist die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ziemlich infrage gestellt.
So ist es. Aber ich glaube, man muss zwei Dinge ein bisschen trennen. Einerseits werden die Freundschaft, die guten Beziehungen und die Kooperation bleiben. Sie müssen bleiben, wir sind Freunde, wir sind Nachbarn und wir teilen die gleichen Werte.
Wir sind Freunde, wir sind Nachbarn und wir teilen die gleichen Werte.
Aber Freundschaft und gute Kooperation sind nicht dasselbe wie Zutritt zum Binnenmarkt, ohne die Regeln zu respektieren. Und das zweite müssen wir genau analysieren.
Der Bundesrat scheint ein bisschen optimistischer zu sein. Am Wochenende hat Ignazio Cassis gesagt, es gebe durchaus Chancen, dass die aktuellen Abkommen aktualisiert würden. Was sagen Sie dazu?
Das kann ich nicht bewerten, das müssen unsere Mitgliedstaaten zusammen mit der EU-Kommission entscheiden. Für mich ist klar: Von der Schweizer Seite wünscht man sich den Status quo. Aber man muss sich bewusst sein, dass für uns der Status quo keine Option ist.
Das heisst, für Sie führt an einem neuen Rahmenabkommen, abgesehen vielleicht von der Option EU-Beitritt, nichts vorbei?
Wir müssen in zwei Punkten eine Lösung finden. Wer am Binnenmarkt teilnimmt, muss auch die Regeln respektieren. Und es muss einen juristischen Mechanismus geben, um Streitfälle zu regeln. Diese beiden Dinge brauchen wir. Sie können das Rahmenabkommen nennen, Sie können das nennen wie Sie wollen, aber diese zwei Sachen brauchen wir unbedingt.
Wer am Binnenmarkt teilnimmt, muss die Regeln respektieren. Und es muss einen juristischen Mechanismus geben, um Streitfälle zu regeln.
In zwei Punkten ist man in sich im «alten» Rahmenabkommen nicht einig geworden. Warum sollte das in einem neuen Anlauf plötzlich klappen?
Das müssen Sie den Bundesrat fragen. Wir waren bereit, die Diskussionen weiterzuführen und Lösungen zu finden. Wir hatten in der EU immer schon ähnliche Probleme. Wir wissen, wie man Lösungen finden kann, die für beide Seiten gut sind.
Das heisst, aus Ihrer Sicht muss sich die Schweiz bewegen, nicht die EU?
Ich glaube, die Schweiz ist vom Verhandlungstisch weggegangen. Dafür können wir nichts.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
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