Fabian Molina steht vor der Flügeltüre zum Nationalratssaal. Der SP-Mann ist enttäuscht vom Bundesrat und sagt: «Mit dem Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen zum institutionellen Abkommen abzubrechen, ist der bilaterale Weg gescheitert. Deshalb müssen jetzt alle noch verbleibenden Optionen auf den Tisch.»
Alle anderen Optionen, die es wirtschaftlich, politisch, kulturell noch gibt, sind viel, viel schlechter als der EU-Beitritt.
Molina wird deshalb eine Motion im Parlament einreichen, welche den Bundesrat beauftragen will, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Dass Molina damit am politischen Willen des Volkes vorbeizieht, lässt ihn kalt.
Er glaubt, alle anderen Optionen, die es noch gebe – wirtschaftlich, politisch, kulturell – seien viel schlechter als der EU-Beitritt. Molina meint den EWR oder die britische Freihandelsvariante.
Ob am Schluss auch die SP als Partei der Beitrittsforderung folgen wird, ist offen. Die SP klärt bis im nächsten Frühling ihre europapolitischen Ziele. Dabei werden sich auch die Kritiker des Rahmenabkommens einbringen. Es fällt aber auf, dass Molinas Vorstoss bei manchen SP-Vertretern Sympathien geniesst.
Wenig Verständnis dafür hat der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli. Er muss über die EU-Beitrittsforderung schmunzeln: «Ich glaube nicht, dass uns das kurzfristig nützt, bei dem, was wir bewältigen müssen, nämlich rasch die Probleme aus der Welt zu schaffen.»
Dafür schlägt Glättli einen anderen Weg vor: «Es gibt ein Sprichwort: ‹Totgesagte leben länger›. Ich hoffe, das trifft auch auf das Rahmenabkommen zu.» Die einfachste Möglichkeit wäre, die Türe, die man geschlossen hat, wieder zu öffnen – vonseiten der Schweiz. «Ich glaube auch, dass es einfacher wäre, den Kompromiss innenpolitisch zu finden als für einen EU-Beitritt.»
Ich glaube, dass es einfacher wäre, den Kompromiss innenpolitisch zu finden als für einen EU-Beitritt.
Glättli möchte das Rahmenabkommen wiederbeleben. Als Vehikel erwähnt er einen bereits eingereichten Vorstoss der Grünliberalen. Das freut deren Präsidenten Jürg Grossen.
Die Grünliberalen seien überzeugt, dass mit zunehmender Zeitdauer auch die anderen Parteien zur Einsicht kommen werden, dass das vorliegende Rahmenabkommen sehr gut verhandelt war und eine valable Option sei. «Unsere Motion, die den Bundesrat verpflichtet, dieses Rahmenabkommen ins Parlament zu bringen, werden wir selbstverständlich zur Abstimmung bringen.»
Wird das Rahmenabkommen dem Parlament unterbreitet?
Kann es tatsächlich sein, dass eine Mehrheit des Parlaments den Bundesrat beauftragen wird, das Rahmenabkommen trotzdem noch dem Parlament zu unterbreiten?
Nein, sagt die SVP, aber auch etwa Leo Müller von der Mitte. «Der Bundesrat hat meiner Meinung nach richtig entschieden und dieser Entscheid ist zu akzeptieren.» Müller denkt, man würde nun die Energie besser verwenden, um Prioritäten gegenüber der EU zu setzen, «um Themen zu lancieren und dort pragmatische Lösungen zu finden.»
Die Verhandlungsbasis des Bundesrates wäre so geschwächt, dass das meines Erachtens kein gangbarer Weg ist.
Nein zur Idee von Glättli sagt auch die Präsidentin der FDP, Petra Gössi, obwohl ihre Partei einst Ja sagte zum Rahmenabkommen und den Entscheid des Bundesrates bedauert. Würde ein vom Bundesrat gefällter Entscheid rückgängig gemacht, wäre seine Verhandlungsbasis so geschwächt, dass das ihres Erachtens kein gangbarer Weg sei. Der Bundesrat müsse aufzeigen, wie er mögliche Schäden für die Wirtschaft und die Wissenschaft abwenden wolle.
Das Problem ist nur: Der vom Bundesrat angedachte politische Dialog mit der EU ist wenig konkret. Wohl auch deshalb kommen die Parteien mit eigenen Ideen.
