- Die Genfer Behörden haben das Sicherheitsdispositiv für das Gipfeltreffen am kommenden Mittwoch vorgestellt.
- 900 zusätzliche externe Polizisten und Polizistinnen werden die Genfer Polizei unterstützen. Dazu kommen auch bis zu 1000 Armeeangehörige.
- Genferinnen und Genfer werden aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben.
- Während des Treffens von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird die Nutzung des Luftraums bei Genf von Dienstag bis Donnerstag eingeschränkt. Dies hatte der Bundesrat zuvor beschlossen.
Es sei eine grosse Herausforderung für die Genfer Polizei, erklärte die Polizeikommandantin Monica Bonfanti vor den Medien. Es würden 900 zusätzliche Polizeikräfte in der Region eintreffen. Beim letzten derart hochkarätigen Treffen in Genf 1985 – mit Ronald Reagan und Michail Gorbatschow – seien es bedeutend weniger gewesen. Heute sei es zudem einfacher, Angehörige der Armee einzubeziehen.
Bedrohungslage «relativ hoch»
Stéphane Theimer, Vizedirektor des Fedpol, erläuterte daraufhin die aktuelle Bedrohungslage. Diese sei relativ hoch und man habe deshalb ein breites Sicherheitsdispositiv aufgestellt. Dieses werde aber auch immer mit den Delegationen der Besucher abgesprochen. Wichtig sei eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonspolizeien, Armee und ausländischen Vertretern.
Die Delegationen Bidens und Putins umfassen je 600 bis 800 Personen, wie es weiter hiess. Diese Leute sind alle völkerrechtlich geschützt und müssen entsprechend gesichert werden. Die Sicherheitsmassnahmen betreffen sowohl den Schutz vor Ort als auch jenen bei Ortswechseln. Der Medientross für das Gipfeltreffen setzt sich aus rund 3000 Journalistinnen und Journalisten zusammen.
Der Einsatzleiter der Genfer Polizei, François Waridel, rief die Bevölkerung auch zur Nachsicht auf. Man versuche, den Zugang zu Geschäften möglichst zu gewährleisten. Aber es sei am sichersten, zu Hause zu bleiben, auch beim Arbeiten – das seien sich viele Genfer auch vom Homeoffice gewohnt. Auch auf den Individualverkehr sei möglichst zu verzichten.
Man müsse gewisse Regionen zeitweise komplett absperren. Neben dem Genfer Hafen bleibt so auch der Bereich um das Hotel Intercontinental vom 15. Juni um 6 Uhr bis zum 17. Juni um 6 Uhr gesperrt.
Eingeschränkter Luftraum über Genf
Die Einschränkungen der Flugzone seien nötig, um die Sicherheit für das hochrangige internationale Treffen zu gewährleisten, hatte zuvor der Bundesrat geschrieben. Der Flughafen Genf ist von den Massnahmen nicht betroffen.
Die Einschränkungen im Genfer Luftraum gelten ab Dienstag (15. Juni) ab 8 Uhr Schweizer Zeit und bis Donnerstag (17. Juni) um 17 Uhr. Die Schweiz sei verpflichtet, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen, schreibt der Bundesrat. Zu diesen gehörten die Präsidenten Putin und Biden.
Bis 1000 Angehörige der Armee am Boden
Bis zu tausend Armeeangehörige werden zudem am Boden die zivilen Behörden bei Sicherheitsaufgaben unterstützen. Auch diesen Einsatz hat der Bundesrat bewilligt. Er geschieht im Rahmen eines Assistenzdienstes.
Eingesetzt werden die Armeeangehörigen vor allem für den Schutz der ausländischen Vertretungen. Zudem sollen sie die Genfer Kantonspolizei im Bereich des Luft- und Seetransports durch die Bereitstellung von Material unterstützen.
