Gründung einer Mitte-Partei? - «Ich bin zuversichtlich, dass der Zeitpunkt gekommen ist»

Die Basis der BDP begrüsst die Idee einer neuen Mitte-Partei aus BDP und CVP. Sie möchte entsprechende Verhandlungen aufnehmen. 60 Prozent würden das Projekt unterstützen, zeigt laut BDP-Vorstand eine Umfrage unter den Parteimitgliedern.

Martin Landolt

BDP-Präsident

Martin Landolt ist Präsident der BDP und Nationalrat für den Kanton Glarus. Der Betriebsökonom arbeitete drei Jahre bei der Grossbank UBS als politischer Berater.

SRF News: Was machen Sie mit den 40 Prozent, die nicht für die Gründung einer neuen Partei sind?

Martin Landolt: Es ist nicht eine 60-40-Frage. Wir haben verschiedene Zukunftsoptionen zur Diskussion gestellt. Mit 60 Prozent hat sich die Gründung einer Mitte-Partei am deutlichsten von den anderen Optionen abgehoben.

Welche anderen Optionen standen zur Verfügung?

Eine Option war, ob man sich eine klassische Fusion mit einer anderen Partei – statt der Gründung einer neuen Partei – vorstellen könnte. Wir haben die Frage gestellt, ob man den Alleingang in Betracht ziehen wolle und mussten auch die Frage stellen, ob die Liquidation der Partei eine Option wäre.

Also standen weder Alleingang noch Auflösung bei den Mitgliedern zur Debatte?

Nein. Eine Auflösung sowieso nicht, aber auch der Alleingang ist eine Option, die man nicht mehr als zukunftsfähig betrachtet. Parallel zu der Umfrage wurden erste Gespräche geführt. Wir haben darüber auch öffentlich gesprochen, dass die Gründung einer neuen Mitte-Partei eine Idee ist, die man gerne anpacken würde. Das hat sicher auch eine gewisse Dynamik in die Befragung gegeben.

13. Dezember 2007: Bei der Bundesratswahl wird Eveline Widmer-Schlumpf gegen den Willen der SVP-Fraktion anstelle des bisherigen SVP-Bundesrats Christoph Blocher in die Landesregierung gewählt. Die SVP Graubünden wird daraufhin von der SVP ausgeschlossen.

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16. Juni 2008: Die SVP Graubünden nimmt nach ihrem Ausschluss aus der Mutterpartei eine Namensänderung vor, zuerst zu «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Nach einem Namensstreit mit einer Kleinpartei ändert man den Namen in «Bürgerlich-demokratische Partei» (BDP).

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1. November 2008: An der Gründungsversammlung der BDP wird Hans Grunder zum ersten Parteipräsidenten gewählt. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrat Samuel Schmid und Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner (R) nehmen an dem Anlass teil.

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8. Februar 2009: Im Glarnerland wird BDP-Vertreter Martin Landolt in den Nationalrat gewählt als Nachfolger des zurückgetretenen Werner Marti (SP). Damit stellt die BDP fünf Nationalräte und erreicht so Fraktionsstärke. Das bedeutet für die Partei Geld vom Bund, mehr Redezeit und den einen oder anderen zusätzlichen Sitz in einer Kommission.

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2011: Die BDP tritt im Oktober 2011 erstmals bei den eidgenössischen Wahlen an. Sie will sich als ökologisch und sozialliberale, bürgerliche Alternative präsentieren. Sie erzielt eine Parteistärke von 5.4 Prozent und neun Sitze im Nationalrat. Mit dem Berner Werner Luginbühl stellt die BDP zusätzlich einen Ständerat.

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5. Mai 2012: Das BDP-Präsidium geht vom Parteistrategen Hans Grunder an den Glarner Martin Landolt. Seine Ziele sind klar: Er möchte die Partei stärken, das Fundament festigen. Weiter will die BDP vor allem in der Romandie Fuss fassen.

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2015: Die BDP erzielt bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 sieben Nationalratssitze und verliert damit zwei bei einem Wähleranteil von 4.1 Prozent.

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Eveline Widmer-Schlumpf tritt nach den Nationalratswahlen auf Ende 2015 aus dem Bundesrat zurück. Die BDP verliert damit eines ihrer bekanntesten Aushängeschilder.

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2019: In der Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen fällt die BDP mit Selbstironie auf. Mit dem Motto «Langweilig, aber gut» will die Partei ihre Nationalratssitze und den Berner Ständeratssitz verteidigen.

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Wahlen 2019: Die BDP verzeichnet starke Verluste. Ihr Wähleranteil sinkt auf 2.4 Prozent. Sie verliert vier Sitze im Nationalrat und kann keine eigene Fraktion mehr bilden. Die verbliebenen drei Nationalräte politisieren in der Mitte-Fraktion mit CVP und EVP. Mit dem Rücktritt von Werner Luginbühl verliert die Partei ihre Vertretung im Ständerat.

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Mai 2020: Die Spitzen von BDP und CVP geben bekannt, dass sie offizielle Gespräche aufgenommen haben zur möglichen Formierung einer neuen, gemeinsamen Mitte-Partei. Im Nationalrat bilden die beiden Parteien bereits eine gemeinsame Mitte-Fraktion zusammen mit der EVP.

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Juni 2020: Die Basis der BDP stellt sich in einer Befragung klar hinter die Idee der Gründung einer neuen Mitte-Partei mit der CVP. 60 Prozent der Teilnehmer unterstützen ein solches Projekt.

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Für Sie und Ihre Mitglieder ist die Namensfrage einer neuen Partei entscheidend. Bei der CVP ist das umstritten. CVP-Ständerat Beat Rieder etwa sagte, eine CVP ohne C wäre der Ruin für die Partei. Warum sollte man etablierte Parteinamen aufgeben?

Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse bei der CVP. Einerseits die interne Umfrage, bei der man feststellen kann, ob das die Basis gleich sieht wie einige Exponenten. Andererseits ist auch eine externe Marken-Umfrage in Auftrag gegeben worden. Da werden wir eine Einschätzung bekommen, welche Marke inwiefern welches Potenzial auslöst.

Wir müssen vielmehr darauf achten, was ein mögliches Zielpublikum möchte und nicht, was die bestehende Basis möchte.

Am Ende des Tages muss es ja darum gehen, nicht einfach einen Zusammenschluss zu machen, sondern man muss auch das Ziel haben, gemeinsam ein neues Publikum zu erschliessen: in Kantonen zu wachsen, wo man bisher noch nicht so stark war und vor allem auch die junge Generation für uns zu begeistern. Da ist es sicher ratsam, sich auf die Ratschläge von Experten abzustützen und nicht eigenen Präferenzen in den Vordergrund zu stellen.

Welche Präferenzen hat die BDP?

Wir haben keine konkrete Namenspräferenz. Aber es ist offensichtlich geworden, dass die Gründung einer neuen Mitte-Partei mit einer neuen Marke verbunden sein muss. Es ist auch klar herausgekommen, dass die Positionierung in der Mitte bei unseren Leuten wichtig ist. Wir schliessen daraus, dass auch die Begrifflichkeit der Mitte im Namen irgendwo auftauchen sollte. Aber wie gesagt: Ich bin gespannt, was die Experten sagen. Wir müssen vielmehr darauf achten, was ein mögliches Zielpublikum möchte und nicht, was die bestehende Basis möchte.

Gibt es einen Plan B, wenn die Gründung einer neuen Mitte-Partei nicht funktioniert?

Nein, es gibt keinen Plan B, der annähernd auf Augenhöhe wäre. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Zeitpunkt da ist, ein solches Projekt erfolgreich zu realisieren.

Das Gespräch führte Silvan Zemp.

Ein Name für die neue Partei? Diskutieren Sie mit!

Seit der Delegiertenversammlung im Februar diskutiert die CVP ihren Parteinamen. Damals hatte Parteipräsident Gerhard Pfister das ‹C› zur Disposition gestellt – mit dem Hinweis, dass die Konfession die Relevanz für das gesellschaftliche Leben verloren habe.

Im April dann hat die Partei bei einer Umfrage die Sympathien für rund 20 denkbare neue Namen ausgelotet - darunter zum Beispiel «Allianz der Mitte» oder «Demokratische Volkspartei».

Mit Blick auf eine mögliche Parteifusion mit der BDP erhält die Namensdiskussion nun neue Nahrung. Wie könnte die neue aus CVP und BDP bestehende Mitte-Partei heissen? Haben Sie Ideen? Diskutieren Sie mit in unserem Kommentar-Forum!