- Die Preise im Gesundheitswesen, der Strom- und der Gaspreis werden den Preisüberwacher auch 2022 weiter beschäftigen.
- Daneben will er die Verwaltungsgebühren des Bundes vertieft überprüfen.
Der Preisüberwacher hat seit Anfang Jahr eine neue Aufgabe gefasst: Aufgrund einer Revision der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes ist er explizit für die vertiefte Überprüfung von Verwaltungsgebühren des Bundes zuständig. Die ersten Gebührentarife seien ihm bereits unterbreitet worden, schreibt Preisüberwacher Stefan Meierhans in einer Mitteilung zum Jahresbericht 2021.
Von zentraler Bedeutung im Kampf gegen die Hochpreisinsel seien die Änderungen im Kartellgesetz (KG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Beide Gesetze sind als Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative per Anfang dieses Jahres in Kraft getreten.
Der Jurist mit Doktortitel arbeitete von 1998 bis 2003 im Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Danach war er als politischer Berater in der Privatwirtschaft tätig. 2008 wurde er vom Bundesrat zum Preisüberwacher ernannt. Er ist Mitglied des Vorstandes die Mitte des Kantons Bern.
Neu sind dem Kartellgesetz auch relativ marktmächtige Unternehmen unterstellt. Unternehmen in der Schweiz sollen bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen im Ausland nicht mehr diskriminiert werden. Im UWG wurde das vom Preisüberwacher seit Jahren kritisierte Geoblocking verboten.
Der Preisüberwacher werde diese Neuerungen begleiten und hoffe, dass sie im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz entsprechende Wirkungen entfalten. «Dabei darf und soll man nicht an Instant-Wunder glauben, aber ich freue mich, dass hier eine Grundlage gelegt wurde», sagte Meierhans vor den Medien in Bern.
Überhöhte Preise für Coronatests
An der Medienkonferenz zog der Preisüberwacher Bilanz über das vergangene Jahr: Ein wichtiges Thema für ihn seien die Preise unter Pandemiebedingungen, die nicht gerechtfertigt sind, sagte Meierhans. «Aus meiner Sicht darf es auch in Pandemiezeiten nicht sein, dass einzelne sich auf Kosten der anderen bereichern.»
Aus meiner Sicht darf es auch in Pandemiezeiten nicht sein, dass einzelne sich auf Kosten der anderen bereichern.
Er habe sich namentlich mit den Preisen für Labortests auf Sars-CoV-2 und den Kosten der Covid-19-Impfungen befasst. Dazu habe er formelle Empfehlungen zur Senkung dieser Preise und Pauschalen an den Bundesrat adressiert – erfolglos. Vorerst wurden die Preise für Labortests leicht reduziert, diese seien laut Meierhans jedoch immer noch zu hoch. Die Pauschalen für die Verabreichung der Impfungen wurden demnach sogar erhöht statt reduziert.
Überhöhte Spitaltarife waren ein weiterer Arbeitsschwerpunkt. Hier habe eine Untersuchung gezeigt, dass die hohen Spitaltarife in einem Missverhältnis zu den tatsächlichen Mehrkosten für die Zusatzleistungen stehen.
Energiepreise unter der Lupe
Neben den Pandemiekosten waren Gas- und Strompreise ein wichtiges Thema. Die gegenwärtige geopolitische Lage habe Auswirkungen auf die Energiepreise in der Schweiz, sagte Meierhans. Das zeige sich gerade wieder ganz deutlich.
Die Gaspreise sind bereits im letzten Jahr sehr stark gestiegen. Als Folge davon eröffnete der Preisüberwacher ab Herbst 2021 mehrere Abklärungen zu Preiserhöhungen, die die Gasunternehmen mit den gestiegenen Kosten für die Erdgasbeschaffung begründeten. Diese Abklärungen dauern an.
Auch die Strompreise beschäftigen weiter. Meierhans betonte, dass der Netznutzungstarif mehr als die Hälfte des Strompreises ausmache, die Energie selber nur 40 Prozent.
