Für Menschen mit geringem Einkommen stellen die steigenden Energiepreise der letzten Monate eine existenzielle Bedrohung dar. Können sie die hohen Nebenkostenabrechnungen nicht bezahlen, laufen sie Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Um dies zu verhindern, will Zürich als erste Stadt in der Schweiz für Betroffene eine Energiekostenzulage einführen.
Auslagen von bis zu 17 Millionen Franken
Damit sollen bis zu 80'000 Zürcherinnen und Zürcher unterstützt werden, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse auf Verbilligungen angewiesen sind. Sozialvorsteher Raphael Golta geht davon aus, dass in der laufenden Heizperiode rund 34'000 Haushalte bezugsberechtigt sind. Bei Zulagen, die sich zwischen 270 und 1200 Franken pro Person bewegen, entstehen der Stadt für die erstmalige Ausrichtung Kosten von rund 17 Millionen Franken.
Die Ausrichtung dieser Unterstützung ist indes an klare Kriterien geknüpft: Sie geht einerseits nur an Personen mit einem geringen Einkommen. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Prämienverbilligungen für die Krankenkasse erhalten, jedoch nur, falls ihre gestiegenen Heizkosten nicht bereits durch Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen gedeckt wurden.
Andererseits ist die Energiekostenzulage auch an die Preisentwicklung der verschiedenen Energieträger geknüpft. So ist die Ausschüttung nur möglich, wenn die Preise innerhalb der letzten drei Heizperioden um mindestens 30 Prozent gestiegen sind. Für diesen Winter dürfte das voraussichtlich bei Gas, Heizöl und Holz der Fall sein.
Mit dieser zeitlichen Einschränkung auf drei Jahre soll verhindert werden, dass längerfristige Preisentwicklungen durch die Stadt ausgeglichen werden. Der Stadtrat legt die Höhe der Entschädigung zudem in jeder Heizperiode neu fest. Der Vorschlag von Sozialvorsteher Raphael Golta geht nun in das Stadtzürcher Parlament und wird dort beraten. Kommt das Geschäft durch, dürften die ersten Zahlungen Mitte nächstes Jahr erfolgen.
In Basel und beim Bund scheiterten ähnliche Begehren
Thema war diese Form der finanziellen Unterstützung nicht nur in Zürich. Auch im Kanton Basel-Stadt etwa verlangte die Linksaussen-Partei Basta eine Entlastung für Personen mit geringem Einkommen. Das Parlament allerdings wollte Ende Oktober von der Energie-Finanzspritze nichts wissen. Die Umsetzung der Massnahmen würde zu lange dauern, so die Mehrheit des Grossen Rats.
Keinen Handlungsbedarf sieht auch der Bundesrat. Er hat vor wenigen Tagen eine Motion der SVP abgelehnt, die ein Entlastungspaket für den Mittelstand und das Gewerbe forderte. Die Begründung: Die Strompreise seien unter die Höchstwerte vom letzten August gefallen, die Inflation sei nicht vergleichbar mit derjenigen im Euro-Raum und die Wirtschaftslage sei immer noch gut. Ähnlich hatte der Bundesrat bereits Ende August Begehrlichkeiten abgewehrt.
