Motionen, Postulate, Interpellationen: In Bundesbern werden die grossen und weniger grossen Themen unserer Zeit verhandelt. Nicht alle brennen Millionen Schweizerinnen und Schweizern unter den Nägeln. Doch auch «kleine» Vorstösse können für die Direktbetroffenen grosse Auswirkungen haben.
Grund genug, drei Vorstösse aus der laufenden Session aufzunehmen, die zwar nicht die Schlagzeilen dominieren, die Räte aber trotzdem bewegten – und Sie nach Ihrer Meinung zu fragen.
1. Social-Media-Verbot für Jugendliche
Ein Beispiel für eine Debatte, die ins Bundeshaus überschwappt: Der schädliche Einfluss von Social Media auf Kinder und Teenager. Weltweit geraten Tiktok, Instagram und Co. derzeit ins Visier der Politik.
Suchtpotenzial, Cybermobbing, und Hassrede – auf den Plattformen werden nicht nur harmlose Memes und Videos ausgetauscht. Was sich dort abspielt, kann auch die psychische Gesundheit der Heranwachsenden gefährden.
Am Dienstag hat der Ständerat zwei Postulate zum Thema angenommen. Der Auftrag an den Bundesrat: Er soll prüfen, was ein Verbot der Plattformen für Teenager bewirken kann. Affaire à suivre.
2. Schutz für Hitzegeplagte
Dachdecker, die bei sengender Hitze Schindeln verlegen. Strassenarbeiter, die den glühenden Asphalt aufreissen. Männer und Frauen, die während der immer häufigeren Hitzewellen körperliche Schwerstarbeit verrichten müssen, sind nicht zu beneiden. FDP-Ständerätin Johanna Gapany machte sich nun dafür stark, dass die «Auszahlung der Schlechtwetter-Entschädigung» bei grosser Hitze vereinfacht wird.
Die Versicherung für Arbeitsunterbrüche soll künftig auch bei vermeintlich «schönem Wetter» zum Zug kommen, das für die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter alles andere als schön ist. Die Schlechtwetter-Entschädigung ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) vorgesehen und steht Unternehmen zur Verfügung, um wetterbedingte Arbeitsunterbrüche auszugleichen.
Die derzeitige Regelung schliesst die Anwendung der Bestimmung bei Hitze aufgrund von ganz- oder halbtägigen Einstellungen laut der Motionärin Gapany «praktisch aus, da die Temperatur oft erst am Nachmittag so hoch ist, dass es nötig ist, die Arbeit niederzulegen.»
Damit die Schlechtwetter-Entschädigung bei Hitze anwendbar sei, müsse es möglich sein, die betreffenden Stunden zu erfassen, wodurch die Versicherung nur für die tatsächlich benötigte Dauer in Anspruch genommen wird. Der Ständerat hatte den Vorstoss letzten Herbst angenommen.
Im Nationalrat setzte sich SP-Co-Chefin Mattea Meyer für das Anliegen ein. Denn Firmen könnten ihrer Pflicht, die Gesundheit ihrer Angestellten zu schützen, immer weniger nachkommen: «Sie erleben auf ihren Baustellen und in ihren Branchen, dass die Versicherung nicht mehr greift: Sie wird im Winter nicht mehr gebraucht und kann im Sommer nicht genutzt werden.»
Im Namen der Kommissionsmehrheit sprach sich Diana Gutjahr (SVP/TG) gegen die Motion aus. Das Argument: Es gebe bereits «zahlreiche wirksame Massnahmen», um die Arbeitnehmenden zu schützen: die Schaffung von Beschattungsmöglichkeiten, die Verschiebung von Arbeitszeiten oder häufigere Pausen. Zudem sei es schwierig festzulegen, ab wann es zu heiss sei, um zu arbeiten. Der Nationalrat lehnte die Motion hauchdünn mit 94 zu 92 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.
3. Linienflug statt Bundesratsjet
Im Mai letzten Jahres titelte der Blick: «Im Bundesratsjet nach Rom – ohne Papstbesuch». Gemeint waren Eva Herzog und Eric Nussbaumer, die damals den Ständerat und Nationalrat präsidierten. Demnach flogen die beiden SP-Politiker mit dem Bundesratsjet in die Ewige Stadt, um an einer Vereidigung von Schweizergardisten teilzunehmen.
Das brachte SVP-Nationalrat Andreas Glarner auf den Plan. Im Rat prangerte er die «Heuchelei der SP» an. Glarner forderte in seinem Vorstoss, dass die Ratspräsidien für ihre «internationalen Luftreisen in Zukunft Linienflüge benutzen» sollten.
Mitte-Mann Philipp Matthias Bregy erklärte, warum Glarners Vorstoss abzulehnen sei: Die Nutzung des Bundesratsjets sei seit 2009 klar geregelt. Und: Die rechtliche Grundlage für die Reise nach Rom sei gegeben gewesen. Der Nationalrat verzichtete darauf, den Präsidenten die Flügel zu stutzen.
