Die Schweizer Bevölkerung wird wohl erneut über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe abstimmen. Die Abstimmung war vom Bundesgericht annulliert worden, weil die Zahl der Betroffenen im Abstimmungsbüchlein deutlich unterschätzt wurde. Die CVP hoffte allerdings, dass das Parlament die Heiratsstrafe gesetzlich abschaffen würde. Nun hat der Ständerat dieses Gesetz zurückgewiesen.
Pirmin Bischof
Ständerat CVP Solothurn
SRF News: Hat Sie die Niederlage in der kleinen Kammer überrascht?
Pirmin Bischof: Es hat mich enttäuscht, aber es hat mich nicht überrascht.
Weshalb nicht?
Von der politischen Konstellation her war zu erwarten, dass diejenigen Parteien, die um alles in der Welt die Individualbesteuerung wollen, jeden Kompromiss ablehnen. Leider.
Ich habe mir eigentlich erhofft, dass in gutschweizerischer Manier ein Kompromiss erzielt werden könnte.
Ich habe mir eigentlich erhofft, dass in gutschweizerischer Manier ein Kompromiss erzielt werden könnte. Wir haben hier Hand geboten zu diesem Kompromissvorschlag des Bundesrates, aber die Mehrheit hat anders entschieden.
Nun geht die Vorlage in den Nationalrat. Wie schätzen Sie die Lage dort ein?
Ich weiss nicht, wie der Nationalrat entscheidet. Ich könnte es mir vorstellen, aber das spielt auch keine Rolle.
Weshalb nicht?
Mit dem Rückweisungsentscheid von heute ist bereits klar, dass die Zeit für einen faktischen Gegenvorschlag zur Volksinitiative nicht mehr reichen würde. Das heisst: Der Bundesrat wird im Mai die neue Abstimmung anberaumen müssen – und im September wird das Volk entscheiden können.
Nun ist diese Initiative für Sie ein bisschen unbequem geworden, weil sie damit ja auch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung definieren. Die CVP ist inzwischen aber für die Ehe für alle. Wie wollen Sie das erklären?
Uns geht es ja um die Beseitigung der Heiratsstrafe. Die Initiative will die Heiratsstrafe bei den Steuern und in der AHV beseitigen – sie betrifft also auch Rentnerinnen und Rentner. Der Ehe-Begriff war von Anfang an keine kardinale Frage für uns. Wir haben ja zweimal angeboten, die Initiative so zu ändern. Die Gegenseite, die die Individualbesteuerung möchte, hat das allerdings abgelehnt. Es geht nicht um den Ehe-Begriff.
Der Ehe-Begriff war von Anfang an keine kardinale Frage für uns.
Die Nachbefragungen nach der Abstimmung haben aber gezeigt, dass dieser Ehe-Begriff Grund war, weshalb die Initiative knapp abgelehnt wurde.
Diejenigen, die das letzte Mal wegen des Ehe-Begriffs Nein gestimmt haben, werden wahrscheinlich diesmal auch wieder Nein stimmen. Aber diejenigen 1,4 Millionen, die das letzte Mal nicht wussten, dass sie selber diskriminiert sind, wissen nun, dass sie verfassungswidrig zu viel Steuern zahlen. Ob sie das einfach hinnehmen? – Da bin ich mir nicht so sicher.
Das Gespräch führte Priscilla Imboden.
