Inklusive Demokratie - Was bringt das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass?

Im Kanton Basel-Stadt könnte bald eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen, weil dort immer mehr Menschen leben, die keinen Schweizer Pass haben und darum nicht mitbestimmen dürfen. Dies entfacht Diskussionen um das Ausländerstimmrecht. Wie sieht das in anderen Kantonen und Ländern aus?

Was ist das Problem in Basel-Stadt? «Die Grundproblematik ist, dass die Stimmbevölkerung immer weniger mit der Wohnbevölkerung übereinstimmt. Und diese Entwicklung wird schweizweit weitergehen, ausser die Mitbestimmung wird geöffnet», sagt die Politologin Eva Gschwind. Ihr zufolge hat der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer stark zugenommen. In Basel-Stadt dürften deshalb gerade mal 50.5 Prozent der Bevölkerung abstimmen und wählen. «Ohne namhafte Schritte wird der Anteil Stimmberechtigter weiter abnehmen», meint Gschwind.

Die feine Schoggi, der meist pünktliche ÖV, der bis in den letzten Krachen fährt, der Käse, die Uhren und natürlich die direkte Demokratie. Es gibt einiges aus der Schweiz, auf das wir stolz sein können. Aber wie demokratisch ist die Schweiz tatsächlich?

Keystone/ANTHONY ANEX

Welche Ideen für eine inklusivere Demokratie gibt es? Es gibt verschiedene Lösungsansätze, um die Demokratie inklusiver zu gestalten. Beispielsweise hat der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. Oder: die Forderung, dass Menschen mit einer geistigen Behinderung abstimmen dürfen. Oder eben: das Stimmrecht für Menschen ohne den Schweizer Pass. 

Wie sieht das in anderen Ländern aus? Das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer gibt es beispielsweise in Schweden. Wer aus einem EU-Land oder einem nordischen Land wie Norwegen nach Schweden zieht und sich dort registriert, darf sofort auf lokaler Ebene mitreden. Wer nicht aus der EU ist, darf das alles nach drei Jahren, also auf lokaler Ebene stimmen und wählen. Die allgemeine Stimm- und Wahlbeteiligung ist in Schweden meist sehr hoch und liegt zwischen 80 und 90 Prozent. Bei Personen, die nicht über einen schwedischen Pass verfügen, liegt die Stimmbeteiligung bei knapp 50 Prozent.

Was sagt das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer über die Demokratie in Schweden aus? «In Schweden hat sehr lange ein sehr inklusives Verständnis auch für die Demokratie bestanden. Das heisst, dass diejenigen, die an einem Ort wohnen und sich auch an der Gesellschaft beteiligen und teilweise auch Steuern bezahlen, sich auch an politischen Prozessen beteiligen sollen», sagt SRF-Mitarbeiter Bruno Kaufmann, der seit einigen Jahren in Schweden lebt. Damit gelte also eher das sogenannte Prinzip des Ius soli, des Bodenrechts, und nicht unbedingt des Vererbungsrechts.

Erfahrungen von SRF-Mitarbeiter Bruno Kaufmann in Schweden

Die Erfahrungen von Bruno Kaufmann, als politisch interessierter Mensch ohne schwedischen Pass mitentscheiden zu dürfen, sind positiv. Mittlerweile hat er sich einbürgern lassen und kann auch auf nationaler Ebene mitbestimmen. Es gebe zwar auch in Schweden die Befürchtung, dass die einheimische Bevölkerung von einer Minderheit überstimmt würde. «Diese spiele aber im Ganzen gesehen eine doch geringere Rolle, weil der Ausländeranteil in Schweden geringer ist als in anderen Ländern in Europa, eben gerade weil sich viele einbürgern», sagt Kaufmann. Die Entscheidung liege zudem stets bei den Menschen selbst, wie stark sie sich in die Politik einbringen möchten. Es existierten Gegenden, wo viele ohne schwedischen Pass lebten und gar nicht wählen und stimmen gingen, sagt Kaufmann. Andererseits könne das Stimmrecht dazu motivieren, sich noch mehr zu beteiligen und den schwedischen Pass zu beantragen.

Gibt es ähnliche Beispiele bereits in anderen Schweizer Kantonen? In den Kantonen Neuenburg und Jura zum Beispiel dürfen Leute ohne Schweizer Pass an kantonalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, wenn sie genug lange dort wohnen. Wer in Neuenburg abstimmen und wählen will, muss fünf Jahre im Kanton gelebt haben. Im Jura reicht es, nur ein Jahr im Kanton, jedoch mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt zu haben.

Und in den Gemeinden? Neben den mittlerweile über 600 Gemeinden in der Westschweiz, können Ausländerinnen und Ausländer auch in einigen Gemeinden der Kantone Graubünden und Appenzell Ausserrhoden mitbestimmen.

Welche Vorteile hat ein solches inklusives Prinzip der Demokratie? Laut Politologin Eva Gschwind ist es die Aufgabe einer Demokratie, Legitimität zu schaffen und Menschen zu integrieren. «Mitbestimmung gibt den Menschen ein Zugehörigkeitsgefühl. Im Umkehrschluss: Wer das nicht erfährt, der neigt dazu, sich auszuklinken.»