- Der ehemalige Bundesrat Alain Berset wurde am Dienstagabend zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Er ist der erste Schweizer, der dieses Amt innehaben wird.
- An einer Medienkonferenz spricht Berset über seine Wahl und seine Ziele in diesem Amt.
- Pikant: Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat wird seit Kurzem in gewissen Kreisen infrage gestellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof den Klimaseniorinnen recht gab und die Schweiz verurteilte.
Der frisch gewählte Generalsekretär bedankte sich zuerst bei der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd, die seine Kandidatur stets unterstützt habe. Er bedankte sich auch bei den anderen Ländern des Europarates, die ihn gewählt haben. Er sei in den letzten Monaten in 25 europäische Hauptstädte gereist. «Das war sehr intensiv für mich.»
Es gehe ihm darum, den Frieden in Europa zu fördern, auch im Anschluss an die Konferenz auf dem Bürgenstock. Sein Eindruck sei, dass die Demokratien stagnierten, in Europa und in anderen Ländern. Die Demokratie und die Meinungsfreiheit ist Berset sehr wichtig.
Zum Klimaurteil
Auf die Frage, ob es den neuen Generalsekretär behindere, wenn die Schweiz das kürzlich gefällte Klimaurteil nicht beachte, meinte Berset, dass es für die Schweiz darum gehe, einen Umgang mit dem Urteil zu finden. Es sei nicht das erste Mal, dass die Schweiz mit einem Urteil nicht einverstanden sei. Das sei während seiner Zeit als Bundesrat auch passiert. Er habe dafür eine Lösung gesucht. Als Generalsekretär hingegen nehme er die Haltung der Schweiz einfach zu Kenntnis. «Klar, die Entscheide des Gerichtshofs müssen umgesetzt werden.»
Die Schweizer Stimmberechtigten haben das ambitionierte CO2-Gesetz an der Urne abgelehnt. Nun müsse die Schweiz einen anderen Weg finden. Es gehe auch um die Frage, wie man die Gesellschaft als Ganzes weiterbringen könne. Berset sagte: «Das Urteil geht ja zurück ans Bundesgericht. Wir werden sehen, wie es weitergeht.» Das Bundesgericht sei ein anderer Adressat als das Schweizer Parlament.
Vertretung der Schweiz?
Auf eine entsprechende Frage antwortete Berset: Als Generalsekretär vertrete er nicht die Schweiz. Er vertrete die Werte Europas, aber mit Schweizer DNA. Seine Herkunft spiele ganz sicher eine Rolle, aber als ein Lobbyist für die Schweiz verstehe er sich nicht. «Die direkte Demokratie ist sehr wichtig. Zum Beispiel haben wir während der Pandemie dreimal über das Management der Pandemie abgestimmt.» Dieses Beispiel zeige auf, wie Demokratie in der Schweiz funktioniere.
Er betonte aber auch, dass der Europarat politisch nicht zu vergleichen sei mit dem EU-Rat. «Im Europarat geht es um Werte. Es geht darum, die Rechte – auch einzelner – zu stützen.»
