Sieg im zweiten Wahlgang - Alain Berset wird neuer Generalsekretär des Europarats

• Alain Berset wird neuer Generalsekretär des Europarats.
• Berset erhielt im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen.
• Im September wird er als erster Schweizer dieses Amt übernehmen.

Der Freiburger Sozialdemokrat erhielt am Dienstag in Strassburg im zweiten Wahlgang 114 Stimmen, wie der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Theodoros Rousopoulos verkündete. Die anderen Kandidaten, der Este Indrek Saar und der Belgier Didier Reynders, erhielten 85 respektive 46 Stimmen. Insgesamt gingen 245 gültige Wahlzettel ein.

In einer kurzen Ansprache vor dem Parlament bedankte sich Alain Berset für die Unterstützung der Schweiz. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats. (25.06.24)

KEYSTONE/Anthony Anex

Berset wurde zum 15. Generalsekretär des Europarats gewählt. Bis zum Amtsantritt am 18. September bleibt die Kroatin Marija Pejcinovic Buric Generalsekretärin des Europarats.

Die bisherigen Generalsekretäre seit der Gründung des Europarats:

• Alain Berset – Schweiz – seit 2024
• Marija Pejcinovic Buric – Kroatien – 2019-2024
• Thorbjörn Jagland – Norwegen – 2009-2019
• Terry Davis – Vereinigtes Königreich – 2004-2009
• Walter Schwimmer – Österreich – 1999-2004
• Daniel Tarschys – Schweden – 1994-1999
• Catherine Lalumière – Frankreich – 1989-1994
• Marcelino Oreja Aguirre – Spanien – 1984-1989
• Franz Karasek – Östereich – 1979-1984
• Georg Kahn-Ackermann – Deutschland – 1974-1979
• Luo Toncic-Sorinj – Österreich – 1969-1974
• Peter Smithers – Vereinigtes Königreich- 1964-1969
• Ludovico Benvenuti – Italien – 1957-1964
• Léon Marchal – Frankreich- 1953-1956
• Jacques Camille Paris – Frankreich – 1949-1953

Bereits im ersten Wahlgang erhielt Berset mit 92 Stimmen am meisten Unterstützung, gefolgt von Saar (78 Stimmen) und Reynders (70 Stimmen). Damals war das absolute Mehr (121 Stimmen) notwendig, um die Wahl zu gewinnen.

Bersets künftige Aufgaben

Als Generalsekretär wird Berset das Sekretariat des Europarats, welches gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rund 1800 Mitarbeitende zählt, leiten. Er werde eng mit den verschiedenen Institutionen des Europarats wie dem Ministerkomitee, der Parlamentarischen Versammlung oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammenarbeiten.

Reaktionen auf die Wahl Alain Bersets

Alain Berset hat als neu gewählter Generalsekretär des Europarats Gratulationen von vielen Seiten entgegennehmen können. Ausser vom ehemaligen Bundesratskollegen Ignazio Cassis, vom Freiburger Staatsrat und der SP, der Partei Bersets, sind etliche weitere Glückwünsche aus der Schweizer Politik bei dem frisch gekürten Freiburger eingegangen.

Mit Alain Berset werde «eines der Aushängeschilder der Schweizer Politik eine der wichtigsten Institutionen der europäischen Einigung führen», schrieb die SP Schweiz in einer Mitteilung. Dass Berset als ehemaliger Bundespräsident dieses Amt ausüben dürfe, sei für die Schweiz Ehre und Verpflichtung zugleich.

Auch die Grünen Schweiz gratulierten Berset zu seiner Wahl. Auf dem Online-Portal X schrieben sie: «Demokratie und Menschenrechte sind in ganz Europa unter Druck von autoritären und rechtspopulistischen Bewegungen.» Gratulantinnen waren auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und ihre grünliberale Ratskollegin Céline Weber.

Und von Cassis' Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess es, der Europarat, dem die Schweiz seit 1963 angehöre, sei die wichtigste Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Seit seiner Gründung 1949 habe der Europarat in seinen 46 Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen, der auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beruhe.

Gemäss dem EDA wird er auch das Budget des Europarats, welches sich im Jahr 2024 auf knapp 625 Millionen Euro beläuft, verantworten. Weiter wird er gegenüber anderen Institutionen eine repräsentative Rolle einnehmen.