- Der Kanton Bern nimmt im Regionalgefängnis Burgdorf Container für zusätzliche Häftlinge in Betrieb.
- Nötig sind die 40 zusätzlichen Haftplätze wegen der Umstellung auf ein neues Informatiksystem.
- Wegen dieser Umstellung konnten im Kanton Bern keine Bussen und Mahnungen versendet werden, deshalb drohen die Strafen zu verjähren.
Es geht um Kleindelikte – wie etwa Fahren ohne gültiges Billett. Wer mehrmals erwischt wird, wird angezeigt und muss eine Busse bezahlen. Im Normalfall. Weil die Software der Berner Kantonsverwaltung aktuell Probleme macht, kommt es aber zu Verzögerungen. Insbesondere, wenn es darum geht, Bussen einzukassieren.
Rund 10'000 Dossiers noch nicht bearbeitet
Das bedeutet, dass säumige Zahlerinnen und Zahler nicht gemahnt werden können und auch nicht zu einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe aufgeboten werden. Und wenn die Delikte verjähren, kommen sie straffrei davon.
Bis im Mai 2024 haben sich laut Kantonsregierung 10'000 Dossiers angestaut. Diese gelangen dann verspätet zu den Bewährungs- und Vollzugsdiensten. Der Kanton rechnet damit, dass rund ein Viertel dieser Fälle in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wird.
Weil aber die Berner Regionalgefängnisse überbelegt sind – im Mai 2024 waren es 113 Prozent –, brauche es diese neuen Haftplätze, so die Regierung. Deshalb hat sie einen Kredit von 5.57 Millionen Franken bewilligt, um die Container in Burgdorf in Betrieb zu nehmen.
