Die Stimmberechtigten haben heute sehr deutlich ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Das aber nicht in erster Linie wegen des Schutzes vor Pistolen und Gewehren. Sondern den ohnehin schon schwierigen Beziehungen mit der EU zuliebe.
Denn eins war selbst bei den Gegnern unbestritten: Mit dem Nein zur Waffenrichtlinie hätte die Schweiz das automatische Ausscheiden aus dem Schengenraum riskiert. Das hätte in letzter Konsequenz bedeutet: kein Zugriff mehr auf die EU-Fahndungsdatenbanken, die heute für die Polizeiarbeit zentral sind.
Grosses Interesse der EU an der Schweiz
Unsere Landesgrenzen wären Schengen-Aussengrenzen geworden, was die Wiedereinführung von systematischen Kontrollen hätte nach sich ziehen können. Und schliesslich wäre das Reisen in die Schweiz gerade für Touristen aus Wachstumsmärkten wie Asien komplizierter geworden.
Diesen Szenarien hatten die Gegner der Waffenrichtlinie vor allem ein Argument entgegenzusetzen: Soweit werde es nicht kommen, die EU werde die Schweiz nie und nimmer aus Schengen werfen, weil sie selber ein zu grosses Interesse daran habe, dass die Schweiz Teil dieses Sicherheitssystems bleibe.
Das Argument mag etwas für sich haben, aber es war nicht mehr als eine Hoffnung, eine Vermutung. Und einer Vermutung zu vertrauen über das mögliche Verhalten der EU, geäussert von jenen Kreisen, die sonst von der EU alles erwarten, nur nichts Gutes, das mochten die meisten Stimmberechtigten nicht.
Ja zu bilateralem Weg
Da liessen sie sich eher von den Warnungen der Befürworter leiten und wollten mit einem Ja sicherstellen, dass das Verhältnis mit der EU nicht noch komplizierter wird. Demgegenüber dürften den Ja-Stimmenden – in der Mehrheit weder Schützen oder Jäger, noch Büchsenmacher oder Waffensammler – die geringfügigen Anpassungen der Schweizer Gesetze an die neue Waffenrichtlinie der EU verkraftbar erschienen sein.
Aus dem klaren Ja eine grundsätzliche Zustimmung zu strengeren Waffengesetzen abzuleiten, wäre daher falsch. Denn, das hat sich schon im Abstimmungskampf gezeigt, um Waffen ging es den meisten Siegern von heute nicht. Sie glaubten nicht, dass es hier um die schleichende Entwaffnung der Schweizer ging. Genauso wenig behaupteten sie, das angepasste Waffenrecht mache die Schweiz sicherer.
Das Resultat von heute ist vielmehr ein klares Bekenntnis der Stimmberechtigten zu den Verträgen von Schengen und Dublin und damit – indirekt – zu einer Fortführung des bilateralen Weges mit der EU. Es ist europapolitisch ein aufschlussreiches Ergebnis, nicht zuletzt im Hinblick auf kommende Abstimmungen über die Zukunft unserer Beziehungen mit der EU.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
