Darum geht es: Russlands Präsident Wladimir Putin hielt seine traditionelle Jahrespressekonferenz. Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nahm der Kremlchef in Moskau mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Besonders seine Aussagen zum Ukraine-Konflikt waren im Ausland mit Spannung erwartet worden. Mehr als 500 Medienvertreter aus dem In- und Ausland hatten sich angemeldet. Das Staatsfernsehen übertrug live. Vergangenes Jahr waren wegen Corona-Einschränkungen nur handverlesene Journalisten zugelassen. Die Rede dauerte damals mehr als vier Stunden.
Aussenpolitik: Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von den USA und der Nato rasch Sicherheitsgarantien.
Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort – jetzt.
Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht. «Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort – jetzt.» Dem Nordatlantik-Bündnis warf er eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vor.
Eine weitere Nato-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?
Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. «Wir wollen unsere Sicherheit festigen.» Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten.
Hier darf es keine Tricks geben.
Russland wolle aber einen Konflikt vermeiden und verlange deswegen entsprechende Zusagen des westlichen Militärbündnisses, wie etwa auf eine weitere Expansion nach Osten zu verzichten. Zugleich warb Putin nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. «Hier darf es keine Tricks geben.» Die Verhandlungen darüber sollten Anfang nächsten Jahres in Genf beginnen. Die russischen Vorschläge dazu seien bei den USA überwiegend auf positive Resonanz gestossen. «Ich hoffe, dass die Entwicklung der Situation in diese Richtung gehen wird», sagte Putin.
Zu den hohen Gaspreisen meinte Putin, es sei unfair, Moskau dafür verantwortlich zu machen. Er betonte, dass der staatliche Gaskonzern Gazprom alle seine Verpflichtungen einhalte. Er dürfe daher nicht für die hohen Gaspreise in Europa verantwortlich gemacht werden.
Zur Vergiftung seines politischen Gegners Alexej Nawalny forderte Putin erneut Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die «angebliche Vergiftung» mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. «Nichts. Null», sagte der Kremlchef.
Ich spreche von der Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung von Impfstoffen, und dass diese so schnell wie möglich in möglichst grossen Mengen auf der ganzen Welt verbreitet werden.
Innenpolitik: In seiner Rede kam der russische Präsident auf die Pandemie zu sprechen. Er forderte die Bevölkerung seines Landes auf, sich impfen zu lassen. Zum russischen Impfstoff sagte er, die gegenseitige Anerkennung von Vakzinen und deren Verteilung auf der ganzen Welt sei nötig. Nur so könne das Problem gelöst werden.
Auf die Veröffentlichung zahlreicher Videos über Folterungen von Gefangenen in Haftanstalten angesprochen, forderte Putin die Bestrafung der Verantwortlichen. Auch wenn es sich um Häftlinge handele, die ein Verbrechen begangen hätten oder dessen verdächtigt würden, müsse man sich «menschlich ihnen gegenüber verhalten».
Das sind Verbrechen, die bis zum Schluss aufgeklärt werden müssen.
Er betonte, dass im russischen Parlament unlängst ein Gesetz zur härteren Bestrafung von Gefängniswächtern, die brutal gegen Häftlinge vorgehen, eingebracht wurde. Zuletzt hatten Foltervideos aus einem Gefängnisspital der Stadt Saratow breites Entsetzen ausgelöst. Vor einem Monat hatte Putin deshalb den Chef des nationalen Strafvollzugs gefeuert. «Das sind Verbrechen, die bis zum Schluss aufgeklärt werden müssen», so der Kremlchef.
