Worum geht es? Das Luzerner Kriminalgericht hat zwei aktuelle und drei ehemalige Kaderleute der Verkehrsbetriebe Luzern VBL schuldig gesprochen. Laut Urteil haben sie betrogen. Unter ihnen befindet sich auch der frühere und langjährige VBL-Direktor Norbert Schmassmann. Das Kriminalgericht verhängt bedingte Freiheits- oder Geldstrafen.
Was wird den Kaderleuten vorgeworfen? Laut Luzerner Staatsanwaltschaft haben die fünf Männer im Namen ihres Arbeitgebers, der VBL, mehrfach und bewusst falsche Angaben gemacht. So hätten sie für die Jahre 2018 und 2019 zu Unrecht interne Zinsen verrechnet. Die VBL hätten so erreicht, dass ihnen das Bundesamt für Verkehr (BAV) und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) zu hohe Subventionsgelder gezahlt hätten.
Was droht den Kaderleuten konkret? Am härtesten trifft es den ehemaligen Direktor Norbert Schmassmann. Das Luzerner Kriminalgericht verurteilt ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Dies bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auch drei weitere Kaderleute erhalten eine bedingte Freiheitsstrafe von jeweils 8 bis knapp 12 Monaten. Der fünfte der Männer wird zu einer bedingten Geldstrafe von knapp 30'000 Franken verurteilt. Ausserdem müssen sie laut Urteil für die Verfahrens- und Gerichtskosten von je knapp 12'000 bis 15'000 Franken aufkommen. Die Strafen liegen leicht unter dem, was die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Sie verlangte für alle fünf eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Zugutekommt den Managern, dass sich keiner von ihnen persönlich bereichert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wie reagieren die Verurteilten? Die Verteidigung war nicht vor Ort, als das Kriminalgericht das Urteil kurz vor Mittag verkündete. Während des Prozesses vor gut zwei Monaten pochten sie auf Freispruch. Eine aktuelle Stellungnahme bleibt bis jetzt aus.
Wann war der Prozess? Dieser fand Ende Januar während drei Tagen statt. Alle fünf Kaderleute wiesen damals die Vorwürfe entschieden zurück. «Wir haben nie etwas falsch gemacht. Ich verstehe nicht, wieso ich hier vor Gericht bin», sagte ein Kadermann. Ex-Direktor Schmassmann betonte, die Geschäftsleitung habe getan, was von der Luzerner Stadtregierung und dem VBL-Verwaltungsrat vorgegeben worden war. Niemand sei getäuscht worden, alle hätten davon gewusst. Auch das Bundesamt habe lange eine «tolerante Praxis» angewandt. Plötzlich aber habe es mit Strafanzeigen von eigenen Fehlern ablenken wollen.
Was ist mit den Verkehrsbetrieben? In diesem Prozess mussten sich explizit die Kaderleute und nicht das Unternehmen verantworten. Die Verkehrsbetriebe VBL wurden bereits zur Rechenschaft gezogen. Es ist beschlossene Sache, dass die VBL die zu viel erhaltenen Subventionen zurückzahlen. Laut Gerichtsentscheid vom Sommer 2023 mussten die Verkehrsbetriebe dem Bundesamt für Verkehr gut 200'000 Franken erstatten. VBL und VVL haben sich aussergerichtlich geeinigt: Die VBL mussten in diesem Fall total 21.3 Millionen Franken zahlen.
Wie geht es nun weiter? Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Kantonsgericht weitergezogen werden. Dies muss innerhalb der nächsten 10 Tage geschehen, ansonsten wird das Urteil rechtskräftig. Die Luzerner Staatsanwaltschaft schreibt auf Anfrage, sie würden das Urteil nun studieren und dann entscheiden, ob sie weitergehen oder nicht.
