Luzerner Verkehrsbetriebe - Zu hohe ÖV-Subventionen: VBL-Kadermänner weisen Schuld von sich

Fünf VBL-Kadermänner stehen ab heute vor dem Luzerner Kriminalgericht. Ihnen wird mehrfacher Betrug vorgeworfen.

Worum geht es? Die Luzerner Staatsanwaltschaft wirft Kaderleuten der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) vor, mehrfach und bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. So hätten sie für die Jahre 2018 und 2019 zu Unrecht interne Zinsen verrechnet. Die VBL hätten so erreicht, dass ihnen das Bundesamt für Verkehr (BAV) und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) zu hohe Subventionsgelder gezahlt hätten. Die Staatsanwaltschaft fordert für alle Angeklagten eine bedingte Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren.

Wer sind die Angeklagten? Vor dem Kriminalgericht stehen zwei aktuelle und drei ehemalige Kaderleute aus der Geschäftsleitung der Verkehrsbetriebe. Unter ihnen befindet sich der langjährige, ehemalige Direktor der VBL, Norbert Schmassmann. Sie alle seien mitverantwortlich, dass sie VBL zu hohe Subventionen bezogen habe, so die Anklage.

Der ehemalige VBL-Direktor Norbert Schmassmann (rechts) und sein Anwalt auf dem Weg zum Luzerner Kriminalgericht.

Keystone/Urs Flüeler

Wie argumentieren die Beschuldigten? Alle weisen die Vorwürfe entschieden zurück. «Wir haben nie etwas falsch gemacht. Ich verstehe nicht, wieso ich hier vor Gericht bin», sagte ein Kadermann. Ex-Direktor Schmassmann betonte, die Geschäftsleitung habe getan, was von der Luzerner Stadtregierung und dem VBL-Verwaltungsrat vorgegeben wurde. Niemand sei getäuscht worden, alle hätten davon gewusst. Auch das Bundesamt habe lange eine «tolerante Praxis» angewandt. Plötzlich aber habe es mit Strafanzeigen von eigenen Fehlern ablenken wollen.

Gibt es eine Verbindung zur Postautoaffäre? 2018 wurde öffentlich, dass die Postauto AG über Jahre zu hohe Subventionen für den öffentlichen Verkehr bezogen hatte. Um ähnliche Vorkommnisse bei anderen ÖV-Anbietern auszuschliessen, verlangten der Luzerner Verkehrsverbund und das BAV zusätzliche Auskünfte aus Luzern. Die VBL gerieten also durch die Affäre bei der Postauto AG erstmals ins Visier.

Was passiert mit dem Geld? Dass die VBL die zu viel erhaltenen Subventionen zurückzahlen, ist bereits beschlossene Sache. Laut einem Gerichtsentscheid vom Sommer 2023 mussten die Verkehrsbetriebe dem Bundesamt für Verkehr gut 200'000 Franken erstatten. VBL und VVL haben sich aussergerichtlich geeinigt: Die VBL mussten in diesem Fall total 21.3 Millionen Franken zahlen.

Subventionsskandale auch bei BLS und Bus Ostschweiz

Auch Verantwortliche von BLS und Bus Ostschweiz werden juristisch zur Rechenschaft gezogen.

Die BLS soll nach Angaben des Bundesamts für Verkehr Halbtax-Einnahmen nicht deklariert haben, um höhere Subventionen zu erhalten.

Der Trick bei Bus Ostschweiz soll darauf beruht haben, dass abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft und zurückgemietet wurden.

Zu hohe Subventionsbezüge stellten das Bundesamt und Kantone zudem bei den SBB, den Freiburgischen Verkehrsbetrieben (TPF), der Standseilbahn St-Imier-Mont-Soleil BE sowie einem niederländischen Güterzug-Unternehmen fest.

Wie geht es weiter? Der Prozess vor dem Luzerner Kriminalgericht hat am Dienstag begonnen und dauert voraussichtlich drei Tage. Das Urteil wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.