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Rasche F-35-Kampfjet-Beschaffung für die Schweiz
Aus Tagesschau vom 02.06.2022.
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Kampfjets F-35 «Wir unterschreiben Kampfjet-Vertrag nach Ja des Nationalrats»

Bundesrätin Viola Amherd macht gegenüber SRF klar, dass sie den Vertrag für die Kampfjets F-35 im Herbst unterzeichnen werde – trotz der Stopp-35-Initiative.

Verteidigungsministerin Viola Amherd macht heute klar, dass sie eine Abstimmung über die Stopp-35-Initiative definitiv nicht abwarten will. Die Initiative ist damit faktisch beerdigt, noch bevor sie eingereicht ist.

Ständerat beauftragt Bundesrat mit Unterzeichnung

Der Ständerat hat am Mittag die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Inhalt ist ein umfangreiches Rüstungsprogramm für über 9.5 Milliarden Franken. Der grösste Brocken betrifft den Kampfjet F-35. Die Armee will 36 Kampfflugzeuge des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin für 6 Milliarden Franken beschaffen.

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Viola Amherd: «Die Initiative ist bis heute noch nicht eingereicht»
Aus News-Clip vom 02.06.2022.
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Der Ständerat hat aber nicht nur Ja zur Beschaffung gesagt, sondern dem Bundesrat auch den Auftrag gegeben, «nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung, spätestens bis am 31. März 2023 (…) zu unterzeichnen». Damit gibt der Ständerat dem Bundesrat die Erlaubnis, die Abstimmung über die Volksinitiative nicht abzuwarten.

Wenn der Nationalrat im Herbst gleich entscheidet wie der Ständerat, dann werden wir unterschreiben.
Autor: Viola Amherd Bundesrätin

Genau das hatte der Bundesrat aber noch Mitte Februar in der Armeebotschaft versprochen: «Der Bundesrat wird die Verträge nicht vor einem allfälligen Scheitern der Volksinitiative im Sammelstadium, einem Rückzug der Volksinitiative oder einer Ablehnung an der Urne unterzeichnen», schrieb Amherd in der Armeebotschaft.

Initiative ist damit faktisch beerdigt

Nach dem heutigen Beschluss des Ständerats macht Amherd im Interview mit SRF klar, dass sie den Kaufvertrag für 36 neue Kampfflugzeuge des Typs F-35 unterschreiben werde, sobald ihr auch der Nationalrat den Auftrag dazu gegeben habe. Das wird im September der Fall sein und gilt als Formsache.

«Die Initiative ist bis heute nicht eingereicht. Wir wissen nicht, wann sie eingereicht wird. Wenn der Nationalrat im Herbst gleich entscheidet wie der Ständerat, dann werden wir unterschreiben», so Amherd. Die Verteidigungsministerin sagt damit klipp und klar, dass sie den Kaufvertrag auch dann bereits im Herbst unterschreiben wird, wenn die Initiative noch rechtzeitig vor Ende März 2023 zur Abstimmung kommt – also, bevor die Offerte der Amerikaner ausläuft. Die Volksinitiative Stopp-F-35 ist damit faktisch beerdigt, noch bevor sie eingereicht ist.

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Marionna Schlatter: «Wenn Frau Bundesrätin Amherd bereit ist, sich so über die Hälfte der Bevölkerung hinwegzusetzen, dann fehlen mir die Worte»
Aus News-Clip vom 02.06.2022.
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Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter ist Mitglied des Initiativkomitees Stopp-F-35. Sie reagiert überrascht auf die Aussagen der Verteidigungsministerin: «Wenn Frau Bundesrätin Amherd bereit ist, sich so über die Hälfte der Bevölkerung hinwegzusetzen, dann fehlen mir die Worte.» Schlatter bezieht sich damit auf die Abstimmung vom 27. September 2020, als nur eine hauchdünne Mehrheit von 50.1 Prozent der Stimmbevölkerung Ja zu neuen Kampfjets sagte.

So ist die Initiative gegen den Kampfjet F-35 entstanden

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Im Jahr 2020 hatte das Stimmvolk einem Kredit in der Höhe von sechs Milliarden Franken zum Kauf neuer Kampfflugzeuge knapp zugestimmt. Daraufhin hat sich eine Allianz gegen den Kampfjet F-35 formiert, die eine Initiative lanciert hat. Ende Mai 2022 konnten ihren Angaben zufolge 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Mit der Initiative will sie die Beschaffung des US-Kampfjets verhindern.

Tagesschau, 02.06.2022, 13:30 Uhr

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