Kanton Waadt - Valérie Dittli muss Finanzen abgeben

Der ehemalige Neuenburger Regierungsrat Jean Studer hat die Vorwürfe gegen Valérie Dittli untersucht. Sein Fazit: Die meisten Vorwürfe gegen die gebürtige Zugerin sind haltlos, aber sie muss Teile ihres Departements abgeben.

In der Waadtländer Kantonsregierung brodelt es. Im Mittelpunkt: Regierungsrätin Valérie Dittli (Die Mitte). Die 32-jährige Zugerin in Waadtländer Diensten soll im Umgang mit der ihr unterstellten Steuerverwaltung und einzelnen Steuerdossiers ihre Kompetenzen als Finanzdirektorin überschritten haben.

Das ist der Vorwurf, der seit Tagen zirkuliert und den die Direktorin der Steuerverwaltung auch bei der Gesamtregierung platzierte. Die Regierung hat auf Dittlis Wunsch hin eine Untersuchung eingeleitet. Der Bericht des ehemaligen Neuenburger SP-Staatsrats Jean Studer wurde nun an einer Medienkonferenz präsentiert.

Dittli muss Steuerverwaltung abgeben

Studer entlastet Valérie Dittli in seinem Bericht, er belastet sie aber auch. Dass die Departementschefin Informationen anfordert, die unters Steuergeheimnis fallen, dieses Recht hat eine Finanzdirektorin gemäss Studers Auffassung. Es geht hierbei insbesondere um strittige Steuerdossiers, bei denen es Klagen oder Probleme gab oder gibt.

Dittli räumt Fehler ein und schliesst Rücktritt aus

Die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli (Mitte) hat sich in einer persönlichen Erklärung vor den anderen sechs Mitgliedern der Kantonsregierung verteidigt. Sie schloss einen Rücktritt vorerst aus und erklärte, sie stehe zu bestimmten Fehlern. «Ich bin sehr stolz darauf, Staatsrätin zu sein, und ich werde in diesem Amt weiterhin mein Bestes geben», sagte Dittli vor den Medien. «Ich bin bereit, weiterhin konstruktiv» mit der Regierung zusammenzuarbeiten, «die das Recht hat, sich neu zu organisieren», bekräftigte sie.

Sie sei froh, dass der Bericht von Jean Studer endlich veröffentlicht worden sei, fuhr sie fort. «Ich bin jemand, der zu seinen Entscheidungen steht und ich beabsichtige, mein Mandat fünf Jahre lang auszuüben. Ich bin eine sehr positive Person und sehr entschlossen, mein Engagement im Dienste der Bevölkerung und des Kantons Waadt mit Effizienz und Transparenz fortzusetzen», fuhr die Mitte-Politikerin fort. «Ich bin mir bewusst, dass ich möglicherweise nicht immer perfekte Entscheidungen getroffen habe», erklärte die 32-jährige Staatsrätin weiter. «Ich stehe zu meinen Entscheidungen und bin bereit, deren Konsequenzen zu tragen», fügte Dittli hinzu.

Wo der Experte Jean Studer aber ein Problem sieht: Valérie Dittli verlangte für das Steuerjahr 2022 offenbar die Annullierung von Steuerveranlagungen für Steuerzahlende, in deren Fällen das Gesetz gemäss Dittlis Auffassung eine gesetzliche Steuerobergrenze vorsah. Die Steuerrechnungen waren bereits rechtskräftig.

Valérie Dittli, die Waadtländer Regierungsrätin, muss die Finanzdirektion und die Steuerverwaltung abgeben.

Keystone/CYRIL ZINGARO

Der Experte taxiert das Handeln von Dittli als Rechtsverstoss. Sie verliert ihre Zuständigkeit für Finanzen und Steuern und muss die Steuerverwaltung an Regierungspräsidentin Christelle Luisier Brodard abgeben. Wie genau das Departement von Valérie Dittli künftig aussehen wird, ist noch offen. Landwirtschaftsdirektorin darf sie bleiben.

Vorwürfe entkräftet – politische Hürden bleiben

Die meisten Vorwürfe, welche die Direktorin der Steuerverwaltung gegen die Departementschefin erhoben hatte, haben der Prüfung nicht standgehalten. Die Frau, vom ehemaligen Finanzdirektor Pascal Broulis ernannt, soll ihren Posten räumen und vorzeitig in Pension gehen. Ein anderer Kadermann, der Valérie Dittli anschwärzte, steht ebenfalls kurz vor der Pensionierung.

Anfang Woche war Valérie Dittli wegen Kreislaufproblemen noch krankgeschrieben. Doch am Donnerstag kehrte sie in ihr Departement zurück.

Der Druck auf sie ist zwar etwas gewichen, doch in zwei Jahren sind im Kanton Waadt Gesamterneuerungswahlen. Sollte sich die 32-jährige Zugerin zu einer erneuten Kandidatur entscheiden, steht ihr ein harter Wahlkampf bevor.