Die Zuger Staatswirtschaftskommission (Stawiko) rügt im Geschäftsbericht 2023 Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) wegen Missachtung der Governance sowie Verletzung der Kommissionsgeheimnisse. Es lägen ihr Informationen vor, welche als «problematisch» zu betrachten seien, heisst es im Bericht.
Konkret erwähnt werden verschiedene Punkte: Zwischen Kaderpersonen gibt es private Liebesbeziehungen, Personen in politischen Ämtern wurden in Kaderpositionen berufen und Familienangehörige sollen in der Direktion eine Arbeitsstelle erhalten haben.
Grund sei der Fachkräftemangel
Die Anstellungen seien bewusste Entscheide von Regierungsrat Andreas Hostettler gewesen. Begründet werden diese mit dem Fachkräftemangel und der Notwendigkeit einer möglichst raschen Stellenbesetzung.
Ich habe mich bewusst für diesen Weg entschieden, da wichtige Stellen besetzt werden mussten.
Es seien Führungspositionen zu besetzen gewesen, bei welchen ein hohes Mass an Führungserfahrung, Knowhow und Sozialkompetenz gefragt gewesen sei, sagt Andreas Hostettler auf Anfrage. «Ich habe mich bewusst für diesen Weg entschieden, da wichtige Stellen besetzt werden mussten.»
Gesetzlich erlaubt
Gesetzlich sei es erlaubt, Stellen nicht auszuschreiben, sondern geeignete Personen direkt anzufragen. Allerdings sollte diese Vorgehensweise nur zurückhaltend angewendet werden, sagt Andreas Hostettler. Bei den Personen mit politischen Ämtern sei vorgesehen, dass diese von ihrem Amt zurücktreten.
Betreffend privater Liebesbeziehung seien bereits Massnahmen getroffen worden, heisst es im Bericht weiter: beispielsweise der Ausstand bei Personalentscheiden oder das Melden von Begünstigungen oder Ungleichbehandlungen.
Anfang Juli hat das Parlament das Wort
Die Anstellung über den Berufungsweg erachtet die Stawiko als «kritisch», wie es heisst. Es leide das Vertrauen in den Staat und in eine unabhängige Amtsführung. Die Staatswirtschaftskommission fordert von der Regierung, Regelungen zu diesem Thema aufzustellen sowie die bestehenden Situationen zu bereinigen. Zudem sollen Governance-Regeln zu Liebesbeziehungen formuliert werden.
Im Verlauf der Abklärungen sei ausserdem das Kommissionsgeheimnis verletzt worden, schreibt die Stawiko. Eine Person, welche von den vorstehenden Ausführungen im Geschäftsbericht betroffen sei, habe sich öffentlich über die sozialen Medien an ein Delegationsmitglied der Stawiko gewandt, so die Kommission.
Da ist mir ein Fehler passiert, den ich bedauere – und für den ich mich entschuldigt habe.
Er habe zwar keine Namen genannt, dennoch hätten sich Rückschlüsse auf die Delegation ziehen lassen. «Da ist mir ein Fehler passiert, den ich bedauere – und für den ich mich entschuldigt habe», sagt Andreas Hostettler im Interview.
Die Vorwürfe sind im Geschäftsbericht 2023 niedergeschrieben, welcher Anfang Juli im Zuger Kantonsrat behandelt wird.
