Das Wichtigste in Kürze
- Die Konferenz der Kantonsregierungen hat über das Rahmenabkommen mit der EU diskutiert. Entschieden hat sie noch nichts.
- Allerdings haben die Vertreter der Kantone dem Abkommen gegenüber grosse Vorbehalte, besonders, was die «Unionsbürger-Richtlinien» betrifft.
- Auch die finanzielle Unterstützung für gewisse Unternehmen könnte durch den Rahmenvertrag nicht mehr möglich sein.
Ja oder Nein zum Rahmenabkommen sagen die Kantone noch nicht. Aber bei Benedikt Würth, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und St. Galler Regierungsrat, ist es kaum zu überhören: Das Rahmenabkommen wird es schwer haben. «Die Vertreter der Kantone sind skeptisch. Es wird nun eine Kosten-Nutzen-Abwägung geben, ob die Vorteile überwiegen.»
Ein Reizthema ist die «Unionsbürger-Richtlinie». Das Rahmenabkommen gibt der EU einen Hebel, so dass sie versuchen könnte, der Schweiz die «Unionsbürger-Richtlinie» aufzuzwingen. Genau das befürchten die Kantone.
Und sie fürchten die Folgen zum Beispiel im Umgang mit kriminellen EU-Bürgern. Sie auszuschaffen wäre kaum mehr möglich. Auch die Sozialhilfe könnten ihnen die Kantone kaum mehr kürzen, sagt Würth: «Es gibt im Moment Bestimmungen, Sozialhilfeempfänger, die delinquieren, zu sanktionieren. Die wären mit dem Rahmenabkommen schwierig durchzusetzen.»
Kantone sehen Probleme bei den Subventionen
Sorgen machen sich die Kantone auch um Subventionen, die sie heute gewähren. Brüssel könnte ihnen diese so genannten «staatlichen Beihilfen» verbieten, befürchten sie. Die entsprechenden Vorgaben im Rahmenabkommen sind den Kantonen zu eng. Sie warnen vor politischen Forderungen der EU.
Konkret könnte sich Brüssel auf die Bestimmungen im Rahmenabkommen stützen und Beteiligungen der Kantone an Spitälern, Tourismusbetrieben oder Elektrizitätswerken in Frage stellen. Regierungsrat Würth: «Denkbar ist in diesem Zusammenhang sehr viel. Der Begriff Beihilfe wird in der EU sehr breit ausgelegt. Deshalb könnte es viele Auswirkungen haben.»
Einen weiteren kritischen Punkt sehen die Kantone beim Lohnschutz. Das Abkommen sieht hier deutliche Zugeständnisse an die EU vor. Für die Kantone ist es noch offen, ob so die hohen Schweizer Löhne weiterhin genügend geschützt wären.
Auch ein Nein könnte Folgen haben
Die Kantone haben offene Fragen, Befürchtungen und Vorbehalte. Umgekehrt fürchten sie aber auch die Folgen eines Neins zum Rahmenabkommen. Die EU könnte Sanktionen ergreifen, sagt Kantonsvertreter Würth, und Stück für Stück könnte die Schweiz ihren Zugang zum wirtschaftlich überlebenswichtigen EU-Binnenmarkt verlieren.
«Eine Eskalationsspirale ist weder im Interesse der Schweiz noch im Interesse der EU. Aber es besteht ein gewisses Risiko, wenn der Vertrag keine Mehrheit findet. Und danach sieht es im Moment aus», so Würth.
Das sind schlechte Vorzeichen für das Rahmenabkommen. Ende März entscheiden die Kantone definitiv.
